Wie kann die Bundesregierung für nachhaltiges Wachstum sorgen? Die Relevanz des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes
Dec 6, 2024
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Bert Rürup und Michael Hüther beleuchten, wie Deutschland durch bessere Infrastruktur und Innovationsförderung im globalen Wettbewerb bestehen kann. Sie hinterfragen die Wirksamkeit des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes und diskutieren ein neues „magisches Viereck“ für nachhaltige Staatsfinanzen. Die Herausforderungen der Klimapolitik und die Bedeutung technologieoffener Ansätze im Automobilsektor stehen ebenfalls im Fokus. Zudem wird die Schuldenbremse kritisch betrachtet und die Notwendigkeit flexibler Regelungen in der Energiepolitik thematisiert.
Die Diskussion hebt die Notwendigkeit hervor, das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz zu modernisieren, um den heutigen wirtschaftlichen Herausforderungen gerecht zu werden.
Ein flexiblerer Umgang mit der Schuldenbremse könnte politische Handlungsfähigkeit fördern und Investitionen für nachhaltiges Wachstum erleichtern.
Deep dives
Historische Perspektiven deutscher Regierungen
Die Diskussion thematisiert die Unterschiede zwischen den schwächsten und erfolgreichsten deutschen Regierungen, insbesondere die sozialliberale Koalition von 1963 bis 1966 und die Große Koalition unter Ludwig Erhard. Es wird betont, dass die Große Koalition mit zentralen Wirtschaftsreformgesetzen wie dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz signifikante wirtschaftspolitische Impulse gesetzt hat, die sogar bis heute relevant sind. Dieses Gesetz hat das sogenannte 'magische Viereck' definiert, welches Preisniveaustabilität, hohen Beschäftigungsgrad, stetiges Wachstum und außenwirtschaftliches Gleichgewicht umfasst. Die Tatsache, dass dieses Gesetz bis heute in der Diskussion bleibt, obwohl sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen grundlegend verändert haben, wirft Fragen zur Notwendigkeit und Aktualität seiner Inhalte auf.
Die Notwendigkeit eines neuen Stabilitätsgesetzes
Die Gesprächspartner erörtern die Herausforderungen, die sich aus dem bestehenden Stabilitätsgesetz ergeben, da die Bundesregierung heute nicht mehr die notwendige Kompetenz hat, die darin festgelegten Ziele zu erreichen. Angesprochen wird die Idee, das bestehende Gesetz durch ein neues Regelwerk zu ersetzen, das moderne wirtschaftliche Gegebenheiten wie nachhaltige Staatsfinanzen und technologische Offenheit berücksichtigt. Ein neues Gesetz könnte die Herausforderungen der Klimapolitik besser integrieren und gleichzeitig auf innovative Lösungen setzen, um wirtschaftliches Wachstum zu fördern. Die Wichtigkeit einer flexiblen Handhabung solcher Gesetze wird ebenso betont, um den Unternehmen Raum für kreative und effektive Ansätze zu geben.
Technologieoffenheit in der Klimapolitik
Ein zentrales Thema der Diskussion ist die Forderung nach technologieoffenen Ansätzen in der Klimapolitik, die es ermöglichen, verschiedene Lösungswege zu verfolgen. Es wird darauf hingewiesen, dass zu strikte Vorgaben die Innovation und den Fortschritt in der Industrie hemmen können, anstatt diese voranzutreiben. Die Gesprächspartner stellen die Frage, wie Deutschland als technologisch fortschrittliches Land in der Lage sein kann, internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, während gleichzeitig klimapolitische Ziele erreicht werden. Die Debatte unterstreicht die Notwendigkeit, politische Entscheidungen zu treffen, die sowohl umweltgerecht als auch technologieaffin sind, um zukunftsweisende Lösungen zu fördern.
In dieser Folge diskutieren Bert Rürup und Michael Hüther, wie Deutschland im globalen Wettbewerb durch langfristige Infrastrukturentscheidungen und Innovationsförderung gestärkt werden kann. Bei ihrer Analyse schauen die beiden Ökonomen auf die historische Bedeutung und heutige Relevanz des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes von 1967.
Die vier Ziele im Gesetz - Preisniveaustabilität, hoher Beschäftigungsgrad, Wachstum und außenwirtschaftliches Gleichgewicht – seien angesichts globaler Entwicklungen kaum noch national steuerbar. Deshalb diskutieren die beiden den Vorschlag eines neuen „magischen Vierecks“ mit den Zielen nachhaltige Staatsfinanzen, technologieoffene Klimapolitik, zielgenaue Sozialpolitik und pragmatische Wachstumspolitik.
Außerdem hinterfragen sie die Schuldenbremse kritisch: Ist sie ein geeignetes Instrument für solide Staatsfinanzen, oder braucht es flexiblere Regeln, die politische Handlungsfähigkeit und Investitionen besser ermöglichen?
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