Handelsblatt Economic Challenges - Podcast über Wirtschaft, Konjunktur, Geopolitik und Welthandel Wie kann die Bundesregierung für nachhaltiges Wachstum sorgen? Die Relevanz des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes
Dec 6, 2024
Bert Rürup und Michael Hüther beleuchten, wie Deutschland durch bessere Infrastruktur und Innovationsförderung im globalen Wettbewerb bestehen kann. Sie hinterfragen die Wirksamkeit des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes und diskutieren ein neues „magisches Viereck“ für nachhaltige Staatsfinanzen. Die Herausforderungen der Klimapolitik und die Bedeutung technologieoffener Ansätze im Automobilsektor stehen ebenfalls im Fokus. Zudem wird die Schuldenbremse kritisch betrachtet und die Notwendigkeit flexibler Regelungen in der Energiepolitik thematisiert.
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Schwache vs. starke Bundesregierungen
- Die schwächste Bundesregierung war die sozialliberale Koalition unter Ludwig Erhard (1963-1966).
- Die erfolgreichste war die darauffolgende Große Koalition unter Kurt Georg Kiesinger mit Karl Schiller und Franz Josef Strauß.
Veraltete Ziele im Stabilitätsgesetz
- Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 ist formal noch gültig, obwohl die Bundesregierung die darin festgelegten Ziele kaum noch erreichen kann.
- Die Ziele Preisniveaustabilität, hoher Beschäftigungsgrad, Wachstum und außenwirtschaftliches Gleichgewicht sind angesichts globaler Entwicklungen und der Übertragung von Kompetenzen an die EU nur noch schwer national steuerbar.
Vorschlag für ein neues "Magisches Viereck"
- Rürup schlägt ein neues "magisches Viereck" mit den Zielen nachhaltige Staatsfinanzen, technologieoffene Klimapolitik, zielgenaue Sozialpolitik und pragmatische Wachstumspolitik vor.
- Das alte Stabilitätsgesetz sollte abgeschafft werden.