Heinrich XIII. Prinz Reuß, mutmaßlicher Kopf der Reichsbürgerbewegung, spricht über die Hintergründe seiner Gruppierung und die Putschpläne gegen die Bundesregierung. Die brisante Razzia im Dezember 2022 wird beleuchtet, ebenso wie die Rolle des Verfassungsschutzes. Zudem wird über die Radikalisierung und den Einfluss der Corona-Proteste auf diese Extremisten diskutiert. Interessant ist auch die Analyse der finanziellen Strukturen der Reichsbürger und die teils ironische Bezeichnung ihrer Pläne als 'Rollator-Putsch'.
Die Razzia im Dezember 2022 gegen die Reichsbürgerbewegung zeigt die zunehmende Gefährlichkeit und Radikalisierung dieser Gruppierung in Deutschland.
Die Rolle des Verfassungsschutzes ist entscheidend, um potenzielle Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und die Demokratie vor extremistischen Putschplänen zu schützen.
Deep dives
Der Vorfall in Georgens-Gmünd
Am 19. Oktober 2016 wurde der Kampfsporttrainer Wolfgang P. von der Polizei wegen seiner illegalen Waffen lizenziert, die er trotz Entzug der Erlaubnis weiterhin besaß, in einem SEK-Einsatz festgenommen. Er eröffnete das Feuer auf die Beamten und verletzte mehrere Polizisten, was zu einem tragischen Todesfall führte, als einer von ihnen einen Tag später im Krankenhaus starb. Wolfgang P. hatte sich als 'Freier Herr' proklamiert, lehnte die Anerkennung des Staates ab und verweigerte seit zwei Jahren die Zahlung von Steuern. Dieser Vorfall war ein Zeichen für die Gewaltbereitschaft innerhalb der Reichsbürgerbewegung, die daraufhin von den Sicherheitsbehörden intensiver überwacht wurde.
Die Reichsbürgerbewegung und ihre Gefahren
Die Gefährlichkeit der Reichsbürgerbewegung wird nicht nur durch Einzeltäter, sondern auch durch eine wachsende militante Szene deutlich, die die Demokratie bedroht. Der Verfassungsschutz warnt, dass diese Bewegung bereits militante Strukturen hat und dass es an der Zeit ist, frühzeitig zu erkennen, wenn die Demokratie in Gefahr ist. Es gibt Anzeichen, dass die Reichsbürger an einem neuen Plan für Deutschland arbeiten, mit dem Ziel, einen eigenen staatlichen Apparat zu schaffen. Extremismusforscher analysieren, dass viele dieser Gruppen von einer tiefen Abneigung gegen den Staat und der Überzeugung von dessen Nichteinheitlichkeit getrieben werden.
Die Razzia vom Dezember 2022
Im Dezember 2022 fand einer der größten Antiterror-Einsätze in Deutschland gegen die Reichsbürgerbewegung statt, bei dem mehrere Dutzend Festnahmen und zahlreiche Durchsuchungen durchgeführt wurden. Diese Razzia folgte auf das Auffliegen einer Gruppe, die einen Putsch geplant haben soll, einschließlich Waffenbeschaffung und Entführungsversuchen. Hunderte Polizisten wurden mobilisiert, nachdem der Verfassungsschutz auf potenzielle Bedrohungen hingewiesen hatte. Berichte zeigten, dass die Verdächtigen sich organisierten, insbesondere über Telegram, um ihre Pläne und Ideologien auszutauschen.
Die gesellschaftlichen Implikationen
Die Radikalisierung während der Corona-Pandemie hat die Reichsbürgerbewegung verstärkt und neue Anhänger gewonnen, die zuvor keine Verbindung zu dieser Szene hatten. Experten warnen, dass solche Extremismusbewegungen nicht nur gefährlich sind, weil sie Gewalt als Mittel zur Politik sehen, sondern auch als Vorbilder für zukünftige Versuche dienen können, die Regierung zu stürzen. Der Verfassungsschutz hat jüngst eine steigende Zahl von 23.000 identifizierten Reichsbürgern festgestellt, die den Staat ablehnen und eine tiefe Skepsis gegenüber der Demokratie hegen. Diese Entwicklungen stellen eine ernsthafte Bedrohung für die politische Stabilität in Deutschland dar und erfordern weiterhin Aufmerksamkeit und Maßnahmen von den Sicherheitsbehörden.
Es ist der größte Schlag der vergangenen Jahre: Im Dezember 2022 gehen rund 3.000 Einsatzkräfte gegen die sogenannte Reichsbürger-Szene vor. Mehr als 90 Waffen werden an diesem Tag sichergestellt, 25 Menschen festgenommen – darunter auch der mutmaßliche Kopf der Gruppe: Heinrich XIII. Prinz Reuß. Er soll gemeinsam mit Gleichgesinnten ein Verschwörer-Netzwerk gebildet haben. Ihr mutmaßlicher Plan: die Bundesregierung stürzen.
Wer sind die angeblichen Verschwörer? Was sind „Reichsbürger“ und warum sollen sie so gefährlich sein? Wie ist der Staat diesem Netzwerk auf die Spur gekommen? Welche Rolle haben dabei Geheimdienste gespielt, vor allem das Bundesamt für Verfassungsschutz? Haben die Behörden da wirklich einen Putschversuch vereitelt? Und: Warum wussten eigentlich so viele Medien vorab von der Razzia? Darum geht es in der ersten Folge von „Dark matters – Geheimnisse der Geheimdienste“. Wenn ihr Grundsätzliches über den Verfassungsschutz wissen möchtet, hört gern auch in die begleitende Hintergrund-Folge: „Wie arbeitet der Verfassungsschutz?“
Und das ist „Dark matters“: Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, MAD. Wir bekommen von den Geheimdiensten eigentlich nur etwas mit, wenn’s bei ihnen richtig gut läuft – oder eben richtig mies. Wenn Doppelagenten auffliegen oder sie viel zu lange gepennt haben. Von genau den Momenten erzählen wir in diesem Podcast: von den großen Fällen, den Skandalen und Schieflagen, aber auch von den Erfolgen. Geschichten, die uns etwas über Geheimdienste verraten, was wir eigentlich nicht wissen sollten – erzählt von Eva-Maria Lemke und den ARD-Geheimdienstexperten Michael Götschenberg und Holger Schmidt.
Eine neue Folge „Dark matters – Geheimnisse der Geheimdienste“ gibt es ab jetzt immer mittwochs in der ARD Audiothek, auf SWR3.de und rbb24inforadio.de.
Und noch ein Tipp zum Weiterhören: „Sprechen wir über Mord?!“ ist der True-Crime-Podcast von ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt und dem ehemaligen Bundesrichter Prof. Dr. Thomas Fischer: https://www.ardaudiothek.de/sendung/sprechen-wir-ueber-mord/72550376/
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