Informationsfreiheit und Privatisierungen

COFAG yourself

Die Regierung hat das Amtsgeheimnis "abgeschafft" und dennoch keine Transparenz geschaffen, der VfGH hat die Aufgabenübertraung an die COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG) für verfassungswidrig erklärt und außerhalb Österreichs geht die Welt vor die Hunde. Good times!

Ein herzlicher Dank geht an unsere Spender. Falls Sie diesen Podcast mit ein, zwei weißen Spritzern oder Bierlis um 5,60 im Schweizerhaus (es hat noch bis 31. Oktober geöffnet) unterstützen wollen: Wir freuen uns sehr!

Quellen/Links:

• VfGH, Aufgabenübertragung an die COVID-19-Finanzierungsagentur verstößt gegen die Verfassung
• EGMR-Fallsammlung zu Artikel 10 (Meinungsfreiheit)
• EGMR, CASE OF ÖSTERREICHISCHE VEREINIGUNG ZUR ERHALTUNG, STÄRKUNG UND SCHAFFUNG EINES WIRTSCHAFTLICH GESUNDEN LAND- UND FORST­WIRTSCHAFTLICHEN GRUNDBESITZES v. AUSTRIA