Thema des Tages ÖVP, SPÖ, Neos: Ist die Dreierkoalition fix?
Feb 21, 2025
Petra Stuiber, stellvertretende Chefredakteurin beim STANDARD und Expertin für österreichische Politik, beleuchtet die spannenden Verhandlungen zur neuen Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos. Sie diskutiert die Herausforderungen, denen sich die Parteien gegenübersahen, von gescheiterten Verhandlungen bis hin zu angespannten Budgetfragen. Zudem wird die mögliche Ressortverteilung, insbesondere das Finanzministerium, thematisiert. Stuiber geht auch auf sicherheitspolitische Aspekte und die geopolitische Lage Österreichs ein.
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Dreierkoalition für stabile Mehrheiten
- ÖVP und SPÖ wollen die NEOS in die Koalition holen, um stabile Mehrheiten zu sichern.
- Die NEOS steigen während der laufenden Verhandlungen ein, obwohl wichtige Punkte bereits ausgehandelt wurden.
Lehren aus gescheiterten Verhandlungen
- Das Scheitern der ersten Dreier-Verhandlungen und die Verhandlungen mit der FPÖ haben alle Beteiligten klüger gemacht.
- Die Art der Verhandlungen und die Persönlichkeit von Herbert Kickl waren ausschlaggebend für den Misserfolg.
Sparmaßnahmen im Doppelbudget
- ÖVP und SPÖ haben sich auf ein Doppelbudget mit massiven Sparvorhaben geeinigt.
- Einnahmenseitige Maßnahmen wie die Bankenabgabe und erhöhte Krankenversicherungsbeiträge sind geplant.