#122 Trump, Europa, Kickl, ÖVP: Othmar Karas im Gespräch
Nov 8, 2024
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Othmar Karas, langjähriger ÖVP-Mandatar im Europaparlament und zweimaliger Vizepräsident, spricht über seinen Rückzug aus der Politik und die Herausforderungen seiner Partei. Er thematisiert die politischen Auswirkungen der US-Wahlen und Trumps Einfluss auf Europa. Zudem beleuchtet er die Problematik der EU-Sanktionen und den Fall des Anwalts Gabriel Lansky. Karas kritisiert die Diskrepanz zwischen nationalen und europäischen Interessen, insbesondere in der migrationspolitischen Debatte, und betont die Bedeutung von Transparenz in der Regierung.
Othmar Karas betont die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Reaktion auf die geopolitischen Herausforderungen und Schwächen, die durch die US-Wahlen aufgezeigt werden.
Die rechtlichen Konflikte rund um Gabriel Lansky illustrieren, wie politische Macht die Rechtsstaatlichkeit und Interessenvertretung innerhalb der EU beeinflussen kann.
Karas kritisiert die parteitaktischen Praktiken der ÖVP und plädiert für langfristige, verantwortungsvolle politische Lösungen jenseits kurzfristiger Wahlzyklen, um extremistische Einflüsse zu bekämpfen.
Deep dives
Gabriel Lanskys Auseinandersetzung mit Kroatien
Gabriel Lansky hat ein Einreiseverbot nach Kroatien erhalten, was als Einschüchterungsversuch seitens der kroatischen Behörden angesehen wird. Der Rechtsanwalt vertritt eine Firma, die zuvor am kroatischen Fortenova-Konzern beteiligt war, was zu Spannungen mit der EU und gegenwärtigen Sanktionen geführt hat. Lansky argumentiert, dass diese Sanktionen zu einer Enteignung seines Mandanten bei Forte Nova geführt haben, während die kroatische Regierung die Vorwürfe des Einschüchterungsversuchs zurückweist. Diese Auseinandersetzung wirft Fragen zu den Auswirkungen politischer Macht auf die Rechtsstaatlichkeit und die Interessenvertretung in der EU auf.
Strafprozess gegen Egisto Ott und Hansjörg Jenewein
Der Strafprozess gegen den ehemaligen BVT-Beamten Egisto Ott und den ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Hansjörg Jenewein hebt eine komplizierte Beziehung zwischen den beiden hervor, die geheime Informationen ausgetauscht haben. Beide stehen wegen möglicher Verletzungen des Amtsgeheimnisses und des Datenschutzgesetzes unter Anklage, wobei die Beweisführung der Staatsanwaltschaft Lücken aufweist. Insbesondere die Rolle eines unbekannten Haupttäters, der den Informationsfluss ermöglicht haben könnte, bleibt unklar, was die gesamte Anklage in Frage stellt. Beide Angeklagten beteuern ihre Unschuld und argumentieren, dass ihr Handeln im Interesse der Aufdeckung von Missständen war.
Ottmar Karas über die Europäische Politik
Ottmar Karas, ehemaliger EU-Abgeordneter der ÖVP, reflektiert über die politische Landschaft Europäischer Wahlen und deren Auswirkungen auf die EU. Er betont, dass die Wahlen in den USA einen Weckruf für Europa darstellen sollten, um eine stärkere und cohesivere europäische Reaktion zu entwickeln. Die Notwendigkeit, europäische Schwächen zu erkennen und anzugehen, wird als zentral gesehen, um die geopolitische Rolle Europas zu festigen. Karas kritisiert, dass das Interesse an den US-Wahlen im Vergleich zu den Europawahlen asymmetrisch ist und plädiert für ein stärkeres europäisches Bewusstsein und Engagement.
Politische Verantwortung und Zusammenarbeit in der EU
Karas äußert Bedenken hinsichtlich der gegenwärtigen politischen Praktiken der ÖVP, die er als zu parteitaktisch empfindet und weniger auf die staatspolitische Verantwortung ausgerichtet sieht. Er ermutigt eine kollaborative Politik, die nicht nur auf den kurzfristigen Wahlzyklus fokussiert ist, sondern auf langfristige Lösungen für soziale und wirtschaftliche Herausforderungen abzielt. Dies erfordert eine Abkehr von populistischer Rhetorik und eine Rückkehr zu einer verantwortungsvollen politischen Zusammenarbeit, um den wachsenden Einfluss extremistischer Parteien zu verringern. Seine Ansichten schärfen das Bewusstsein für die Bedeutung einer transparenten und verantwortlichen Politik in der Gesamtstruktur der EU.
Die Zukunft der österreichischen Neutralität
Die Diskussion um Österreichs Neutralität wird in einem europäischen Sicherheitskontext skizziert, wobei Karas betont, dass die Neutralität nicht im Widerspruch zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik stehen sollte. Er argumentiert, dass die strategischen Veränderungen und neuen Bedrohungen nach dem Zweiten Weltkrieg eine erhöhte Kooperation und gemeinsame Verteidigung erfordern. Österreichs Rolle in Bezug auf NATO-Kooperationen wird als wichtig erachtet, um die nationale und europäische Sicherheit zu gewährleisten. Karas appelliert an ein Umdenken in der österreichischen Politik, um eine glaubwürdige Rolle innerhalb Europas und der globalen Sicherheitspolitik zu übernehmen.
Von Michael Nikbakhsh. Im Dunkelkammer-Studio ist dieses Mal Othmar Karas zu Gast. Als ÖVP-Mandatar arbeitete er 25 Jahre lang im Europaparlament, dessen Vizepräsident er auch zweimal war. Doch das Verhältnis zu seiner Partei kühlte immer weiter ab, Ende 2023 kündigte er schließlich den Rückzug aus dem EU-Parlament an. Diesen hat er mittlerweile vollzogen. Zeit für ein Gespräch. // Weiters in dieser Ausgabe. Das kroatische Innenministerium hat ein Einreiseverbot gegen den Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky verhängt, dies im Zusammenhang mit einer Geschichte, die mich bereits in Ausgabe Nummer 96 beschäftigt hatte. Und: Die Staatsanwaltschaft Wien hat den früheren BVT-Beamten Egisto Ott und den früheren FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein angeklagt, der Prozess wurde eröffnet. Das Verfahren hat eine Besonderheit: Zu einem zentralen Vorwurf der Anklage fehlt der "Haupttäter". Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.
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