Inside Austria Der Tag, an dem Österreichs Regierung fast zerbrach
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Jun 29, 2024 
Leonore Gewessler, die Umweltministerin Österreichs und Befürworterin des Renaturierungsgesetzes, spricht über den beinahe Zusammenbruch der türkis-grünen Koalition. Sie schildert, wie ihr Alleingang bei einer EU-Abstimmung die internen Spannungen eskalieren ließ. Gewessler erklärt die Emotionen und Konflikte rund um das Naturschutzgesetz, während die politischen Folgen dieser Krise in der Bevölkerung und für die kommende Wahl thematisiert werden. Fast unvermeidliches Chaos an der Spitze der Regierung steht im Mittelpunkt dieses spannenden Gesprächs.
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Episode notes
Entscheidung, Die Koalition Fast Sprengt
- Leonore Gewessler stimmte im EU-Rat für die Renaturierungsverordnung gegen den Willen der ÖVP.
- Für einen Moment drohte die Koalition deswegen zu zerbrechen, doch die Regierung hielt vorerst.
Renaturierung Hat Konkrete Zielsetzungen
- Die Renaturierungsverordnung zielt auf Wiederherstellung zerstörter Naturflächen wie Flussläufe, Moore und städtische Grünräume.
- Ohne Österreichs Ja wäre die Verordnung nicht beschlossen worden, Österreich war das Zünglein an der Waage.
Bundesländer Entscheiden Viel
- In Österreich liegt Umweltpolitik stark bei den Bundesländern, weshalb sieben von neun Ländern eine einheitliche Ablehnung formulierten.
- Gewessler ließ juristisch prüfen, ob sie an diese Länderstellungnahme gebunden sei und erhielt Gutachten, die das verneinten.