Der Tag, an dem Österreichs Regierung fast zerbrach
Jun 29, 2024
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Leonore Gewessler, die Umweltministerin Österreichs und Befürworterin des Renaturierungsgesetzes, spricht über den beinahe Zusammenbruch der türkis-grünen Koalition. Sie schildert, wie ihr Alleingang bei einer EU-Abstimmung die internen Spannungen eskalieren ließ. Gewessler erklärt die Emotionen und Konflikte rund um das Naturschutzgesetz, während die politischen Folgen dieser Krise in der Bevölkerung und für die kommende Wahl thematisiert werden. Fast unvermeidliches Chaos an der Spitze der Regierung steht im Mittelpunkt dieses spannenden Gesprächs.
Die Entscheidung von Umweltministerin Gewessler für das Renaturierungsgesetz zeigt den tiefe Konflikt innerhalb der türkis-grünen Koalition.
Die angespannten Beziehungen zwischen Grünen und ÖVP könnten die Regierungsbildung nach den bevorstehenden Nationalratswahlen maßgeblich beeinflussen.
Deep dives
Entscheidung über das Renaturierungsgesetz
Die Umweltministerin Leonore Gewessler trifft eine zentrale Entscheidung bezüglich des Renaturierungsgesetzes, das darauf abzielt, geschädigte Naturflächen in Europa wiederherzustellen. Trotz des Widerstands ihrer Koalitionspartnerin, der Volkspartei (ÖVP), stimmt Gewessler für das Gesetz, was fast zu einem Regierungsbruch führt. Die ÖVP spricht von Überregulierung und Sorgen für Landwirte, während die Grünen das Gesetz als Teil ihrer Kernpolitik sehen. Diese Entscheidung zeigt den Konflikt zwischen den beiden Parteien und die angespannten Beziehungen innerhalb der Koalition, die bereits vor den Nationalratswahlen äußerst fragil sind.
Der innere Konflikt in der Koalition
Der Streit über das Renaturierungsgesetz zeigt den tiefen Graben zwischen den Grünen und der ÖVP, die die Koalition als kindisch und chaotisch beschreiben. Die ÖVP, überrascht von Gewesslers Engagement, sieht ihre Autorität untergraben und kündigt rechtliche Schritte gegen sie an. Karl Nehammer betont, dass die Regierung stabil bleiben müsse, obwohl die Spannungen innerhalb der Koalition anhaltend sind. Diese Dynamik führt dazu, dass Ministertreffen zunehmend formalisiert und entfremdet ablaufen, selbst die Kommunikation beschränkt sich auf E-Mails.
Rechtsprognosen und menigen politischen Strategien
Obwohl rechtliche Konsequenzen für Gewessler unwahrscheinlich sind, bleibt die politische Landschaft angespannt und unberechenbar. Die Grünen versuchen, ihr Profil zu schärfen und signalisieren, dass sie bereit sind, für ihre Überzeugungen zu kämpfen. Dies könnte bedeuten, dass sie sich von Kompromissen mit der ÖVP distanzieren und stattdessen ihre eigenen politischen Ziele verfolgen. Der zukünftige Erfolg der Grünen hängt davon ab, ob sie ihre Wähler mobilisieren und mit ihrer Haltung nach der Wahl überzeugen können.
Die Bilanz der Koalition und ihre Zukunft
Trotz der internen Konflikte und der Herausforderungen haben die Grünen und die ÖVP einige Erfolge vorzuweisen, darunter die Einführung des Klimatickets und Maßnahmen zur CO2-Bepreisung. Diese Errungenschaften stehen jedoch im Schatten der verfehlten Versprechen und des gescheiterten Renaturierungsgesetzes. Beide Parteien müssen sich der Herausforderung stellen, Vertrauen zu ihren Wählern zurückzugewinnen, da das Image der Koalition nach außen hin stark leidet. Mit den bevorstehenden Wahlen und einer sinkenden Popularität der Grünen wird es entscheidend sein, welche politischen Bündnisse nach der Wahl geschmiedet werden.
Ein Alleingang der Grünen bei einem Naturschutzgesetz hätte beinahe die Regierung gesprengt. Ist Türkis-Grün am Ende? Und was bleibt vom "Besten aus beiden Welten"?
Am 17. Juni 2024 kommt es zum großen Knall. Die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler hat im Ministerrat der EU für die hartumkämpfte Renaturierungsverordnung gestimmt – gegen den Willen des Koalitionspartners ÖVP. Ein kaltschnäuziges Manöver – auf das Kanzler Karl Nehammer mit wütender Hilflosigkeit reagiert.
Vor fünf Jahren rauften sich Grüne und Volkspartei unter dem Slogan "Das Beste aus beiden Welten" zusammen. Jetzt, wo der Wahltermin Ende September feststeht, zeigt sich die tiefe Krise, in der das türkis-grüne Regierungsbündnis steckt, ganz offen. Es wird verbal hemmungslos aufeinander eingedroschen. Wer profitiert von der aktuellen Eskalation am meisten? Was bedeutet das Zerwürfnis für eine Regierungsbildung nach der Nationalratswahl? Und wie fällt die realpolitische Bilanz der ungewöhnlichen Koalition tatsächlich aus?
In dieser Folge von "Inside Austria" rekonstruieren wir, wie ein Naturschutzgesetz beinahe die österreichische Regierung gesprengt hätte. Wir sprechen mit der Umweltministerin selbst über ihre Entscheidung. Und wir fragen, ob das Experiment einer Kooperation von Konservativen und Ökopartei mit der jüngsten Eskalation endgültig gescheitert ist.
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