Geld für die Welt So treibt Spahn die Regierung nach rechts!
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May 16, 2025 Jens Spahn setzt in seiner Regierungserklärung klare Erwartungen in den Bereichen Asyl, Migration und Wirtschaft. Er beleuchtet die Herausforderungen Deutschlands im Pflegebereich und kritisiert die mangelhafte Anerkennung für Pflegekräfte. Ein Konzept des weltoffenen Patriotismus wird vorgestellt, um Integration zu fördern. Zudem wird die Notwendigkeit eines Wandels der Wirtschaft betont, um die Zukunft Deutschlands zu sichern. Die Vertrauenskrise innerhalb der Koalition rückt ebenfalls in den Fokus und zeigt die Spannungen auf, die zwischen den Parteien bestehen.
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Episode notes
Jens Spahn dominierende Rolle
- Jens Spahn wird in der neuen Regierung enorme Macht besitzen und maßgeblich entscheiden, welche Politik umgesetzt wird.
- Seine Rede zur Regierungserklärung gibt einen tiefen Einblick in die zukünftige Ausrichtung von Haushalt, Wirtschaft und Migration.
Skandale um Jens Spahn
- Jens Spahn geriet in der Corona-Pandemie aufgrund undurchsichtiger Maskengeschäfte und eines dubiosen Spenden-Dinners in Kritik.
- Maskenkäufe wurden zu Wucherpreisen gemacht, Millionen versickerten und viele Masken wurden später verworfen.
Rechtsbruch bei Migrationspolitik
- Die neue Regierung verfolgt eine Rechtswidrige Migrationspolitik mit Zurückweisungen an den Grenzen, die gegen EU-Recht verstößt.
- Deutschland nutzt dabei heimlich den Notlagenartikel 72 EUV, um national das europäische Recht zu übergehen.