F.A.Z. Einspruch #352: Was der Kanzleramtsminister zur Richterwahl sagt
Der Bundestag hat am Freitag die Wahl von drei Verfassungsrichtern von der Tagesordnung des Plenums genommen. In der Unionsfraktion hatten zuvor zahlreiche Abgeordnete erklärt, die SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht wählen zu wollen. Wie geht es jetzt weiter? Thorsten Frei, CDU-Bundesminister im Kanzleramt, wirbt für einen kühlen Kopf – und reagiert auf Äußerungen von Brosius-Gersdorf in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“.
Mit dem Bonner Staatsrechtsprofessor Heiko Sauer sprechen wir über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Drohneneinsatz unter Nutzung des US-Stützpunkts Ramstein in Rheinland-Pfalz. Die Karlsruher Richter haben am Dienstag die Verfassungsbeschwerde von zwei Jeminiten zurückgewiesen, deren Verwandte bei einem Einsatz der US-Armee ums Leben gekommen waren. Wir erklären, wie das Gericht sein Urteil begründet.
Anschließend analysieren wir den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Hochschulgesetz. Die Karlsruher Richter haben am Donnerstag einen Beschluss veröffentlicht, wonach die dort enthaltene Verpflichtung der Hochschulen, allen befristet auf einer Qualifikationsstelle beschäftigten promovierten wissenschaftlichen Mitarbeitern mit Abschluss des Arbeitsvertrages eine unbefristete Beschäftigung bei Erreichen des Qualifikationsziels zuzusagen, die Wissenschaftsfreiheit der Berliner Humboldt-Universität verletzt. Was bedeutet die Entscheidung für Post-Docs?
Im „Gerechten Urteil“ beschäftigt uns der Kauf von Bahnfahrkarten – digital, aber auch analog im Reisezentrum.
Themen der Sendung:
3:10: Interview mit Thorsten Frei zur Richterwahl
17:47: Interview mit Prof. Dr. Heiko Sauer zum Drohneneinsatz Ramstein
45:34: Der Post-doc-Beschluss des BVerfG
51:38: Gerechtes Urteil: Bahnkartenkauf ohne Handynummer und Mailadresse
Digitalisierung und Ältere: Angst vor dem „Digitalzwang“
Verfassungsgericht: Wie es jetzt weitergeht
Brosius-Gersdorf hält sich Verzicht auf Kandidatur offen
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