Kurze Zwischenfrage: Rechtshängigkeitszinsen – ab wann gibt es die?

Jul 24, 2023

In dieser spannenden Folge wird erklärt, ab wann Rechtshängigkeitszinsen im Zivilrecht anfallen. Die Podcaster erläutern die Voraussetzungen für einen Anspruch und die Bedeutung des Zustellungsdatums der Klage. Außerdem wird die Zinsberechnung ab der Rechtshängigkeit behandelt und wie man juristische Anträge korrekt formuliert. Juristischer Nachschub für Klausuren wird ebenfalls thematisiert, damit die Zuhörer bestens vorbereitet sind. Ein informativer Einblick in das komplexe Thema des Zinsrechts!

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Episode notes

INSIGHT

Grundlagen Rechtshängigkeitszinsen

Rechtshängigkeitszinsen sind in § 291 BGB geregelt und gelten ab Rechtshängigkeit der Klage.
Die Höhe beträgt 5 Prozentpunkte über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz, der nun wieder positiv bei 3,12 % liegt.

ADVICE

Richtigen Zinsantrag formulieren

Im Antrag auf Rechtshängigkeitszinsen immer "5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz" formulieren.
Vermeide feste Zinssätze oder falsche Formulierungen, um Antragsfehler zu vermeiden.

INSIGHT

Beginn der Rechtshängigkeit

Rechtshängigkeit beginnt mit der Zustellung der Klageschrift an den Beklagten (§ 253 Abs. 1, § 261 Abs. 1 ZPO).
Das Eingang der Klageschrift bei Gericht reicht nicht aus für Rechtshängigkeit.

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