Alexander Busch, Südamerika-Korrespondent der NZZ, spricht über die radikale Umgestaltung des argentinischen Staates. Eines der Hauptthemen ist die Arbeit von Federico Sturzenegger, der tausende Gesetze überprüft und angepasst hat. Busch beleuchtet die Herausforderungen und Notwendigkeiten der Reformen unter Präsident Javier Milei, die sowohl politische als auch soziale Reaktionen hervorrufen. Besonders interessant sind die drastischen Kürzungen im Staatsbudget und die überraschend milden Proteste der Bevölkerung.
Federico Sturzenegger hat in einem Jahr über 4200 Gesetze überprüft und radikale Reformen zur Bürokratieabbau initiiert.
Trotz massiver Entlassungen und Kürzungen zeigen Umfragen, dass viele Argentinier die Reformen der Milei-Regierung unterstützen.
Deep dives
Sturzenegger und die Deregulierung
Federico Sturzenegger hat in Argentinien eine umfangreiche Überprüfung und Reform des gesetzlichen Rahmenwerks initiiert. Mit einem Team hat er nahezu zwei Jahre lang 4200 Gesetze analysiert, um 300 Gesetze abzuschaffen und viele weitere zu ändern, um die Bürokratie zu reduzieren. Diese Reformen wurden für den Präsidenten Javier Millet konzipiert, der eine libertäre Agenda verfolgt, um den Staat abzubauen. Sturzenegger sieht sich dabei als Motor dieser Reformen und möchte die Privilegien, die seit Jahrzehnten bestimmten Gruppen in Argentinien zugutekommen, eliminieren.
Das rasante Reformtempo
Sturzenegger hat die Möglichkeit, Gesetze schnell und effizient zu ändern, indem er Dekrete erlassen kann, ohne den Kongress um Zustimmung bitten zu müssen. Dies ist besonders wichtig, da die politische Situation dazu führt, dass er ohne Mehrheiten im Kongress handelt. Seine Reformen umfassen tägliche rechtliche Änderungen, die darauf abzielen, das Haushaltsdefizit zu verringern und die Inflation zu bekämpfen. Dies geschieht in einem druckvollen Tempo, da er innerhalb der ersten Wochen seiner Amtszeit bereits Notstandsgesetze erlassen konnte, ausgelöst durch eine drastisch angestiegene Inflation.
Auswirkungen der Reformen
Die Umstrukturierungen johteten zu massiven Entlassungen von Staatsangestellten und Kürzungen bei Renten und Zahlungen an Provinzen, was die Armutsrate in Argentinien erhöhte. Obwohl diese radikalen Maßnahmen zu erheblichem Protest führten, zeigen Umfragen, dass viele Bürger die Reformen unterstützen. Millet und Sturzenegger haben es geschafft, Unterstützung für ihre Maßnahmen zu gewinnen, trotz der schwierigen Auswirkungen auf große Teile der Bevölkerung. Zukünftige Wahlkämpfe und die allgemeine politische Stimmung könnten jedoch die Nachhaltigkeit dieser Reformen beeinflussen.
In nur einem Jahr hat er Tausende Gesetze überprüft, angepasst oder ganz abgeschafft: Federico Sturzenegger ist der Mann, der für Javier Milei den argentinischen Staat zerlegt.
Heutiger Gast: Alexander Busch, Südamerika-Korrespondent
Host: Jenny Rieger
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