# 35 Rspr.-Battle 2.2! VersammlungsR vs. ZwangsvollstreckungsR

Jun 10, 2024

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Ring frei für das Finale im aktuellen Rechtsprechungsbattle! Christian Walz, Anna Henrichs, Richard Ademmer und Christoph Spielmann – sämtlich Richter und AG-Leitende – treten ein in die nächste Runde der RefPod-Rechtsprechungsumschau. Nachdem Anna und Christian in der letzten Folge aktuelle Entscheidungen zum Zivil- und Strafrecht vorgestellt haben, dreht sich jetzt alles ums Öffentliche Recht und Zwangsvollstreckungsrecht. Christoph macht dich kurzerhand mal zur Fachanwältin/zum Fachanwalt fürs Verwaltungsrecht. Er stellt dir einen Mandanten vor, der mal so gar nicht damit einverstanden ist, wie die Polizei ihn anlässlich einer Versammlung behandelt hat. Gut, dass seine Probleme sowohl examensrelevant als auch jüngst vom Bundesverwaltungsgericht entschieden worden sind. Und zum krönenden Abschluss lässt Richard mit einer aktuellen und examensrelevanten BGH-Entscheidung zum Zwangsvollstreckungsrecht am Hochreck turnen. Da kann man ganz schön ins Schwitzen kommen. Aber die Mühe wird sich auszahlen, wie du hören wirst! :)

Nicht vergessen: Du kannst unter unserem Instagram-Kanal (ref.pod) am Freitag nach diesem Podcast abstimmen, welche Entscheidung du am besten/spannendsten/lehrreichsten findest :)

Viel Spaß mit der Folge!

Wir freuen uns, wenn du uns abonnierst, bewertest und weiterempfiehlst :)

Besprochene Entscheidungen:

BVerwG, Urt. v. 27.03.2024 – 6 C 1.22

https://verfassungsblog.de/polizeifestigkeit-nur-noch-mit-grundrechtsschutz/

https://verfassungsblog.de/unfriedlichkeit-statt-verhinderungsblockade/

BGH, Beschl v. 07.03.2024 – I ZB 40/23

Unsere letzte Rspr.-Battle-Folge „# 34 Rspr.-Battle 2.1! Schwarzgeldabrede vs. schwere Körperverletzung“ bei Spotify, Apple Podcasts und YouTube.

Kapitelmarken:

00:00 Einführung und Spielregeln

04:36 Aktuelle BVerwG-Entscheidung zum Versammlungsrecht

49:11 Aktuelle BGH-Entscheidung zum Zwangsvollstreckungsrecht

01:17:03 Ref-Ermessen und Hörerabstimmung

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Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.