#92 Analyse der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025: Wer will was bei Sicherheit und Verteidigung?
Feb 7, 2025
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In dieser Analyse der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025 stehen sicherheitspolitische Ziele der wichtigsten Parteien im Mittelpunkt. Die Diskussion behandelt Themen wie Rüstungskontrolle, Nuklearteilnahme und die Rolle Deutschlands im internationalen Kontext. Besonders spannend sind die Ansätze zur Wehrpflicht und der Einsatz von Drohnentechnologien. Zudem wird die politische Situation in Österreich und deren potenzielle Auswirkungen auf die Neutralität beleuchtet. Abgerundet wird das Ganze durch aktuelle Sicherheitshinweise und innovative militärstrategische Ideen.
Die Wahlprogramme der Parteien fokussieren sich auf Sicherheit und Verteidigung und schließen andere Themen wie Migration bewusst aus.
Die Union will die Bundeswehr reformieren und die Wehrpflicht wieder einführen, um die nationale Sicherheit zu stärken.
Die Grünen setzen auf europäische Zusammenarbeit und einen Fokus auf Abrüstung sowie eine feministisch orientierte Außenpolitik.
Die Linke fordert eine Senkung des Militärhaushalts und eine defensive Armee, um eine friedliche Gesellschaft ohne Atomwaffen zu schaffen.
Deep dives
Wahlprogramme und Sicherheitspolitik
Es wird erläutert, dass der Fokus der Analyse auf den Wahlprogrammen der relevanten Parteien in Bezug auf Sicherheits- und Verteidigungspolitik liegt. Migration und andere Themen werden bewusst ausgeschlossen, um die Erwartungen nicht zu übersteigern. Das Ziel ist es, die sicherheitspolitischen Positionen der Parteien, die realistische Chancen auf einen Sitz im Bundestag haben, näher zu beleuchten. Die Initiative zur Betrachtung dieser Programme soll den Bürgern helfen, informierte Entscheidungen bei der kommenden Wahl zu treffen.
Positionsanalyse der CDU/CSU
Das Wahlprogramm der Union hebt den Bedarf hervor, geopolitisch handlungsfähiger zu werden und nationale Interessen strategisch zu vertreten. Ein zentrales Thema ist die Unterstützung der Ukraine, wo diplomatische, finanzielle, humanitäre und militärische Hilfen vorgesehen sind. Die Union hat auch einen stärkeren Fokus auf die Bundeswehr, mit geplanten Investitionen und Reformen zur Sicherstellung ihrer Einsatzfähigkeit und Vollausstattung. Es wird der Vorschlag gemacht, die Wehrpflicht wieder einzuführen, um die Sicherheit in Deutschland zu stärken.
SPD und ihre Verteidigungsstrategie
Die SPD bezieht sich auf ihre bisherigen Erfolge in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und betont die Rolle militärischer Stärke in Verbindung mit Diplomatie. Ein wichtiges Anliegen ist die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP, um die Bundeswehr nachhaltig zu modernisieren. Im NATO-Kontext wird der Bedarf an einer eigenverantwortlichen Rolle Deutschlands betont, da sich die USA eventuell nicht mehr in der gleichen Weise engagieren. Die Entscheidung, Waffen nicht an die Ukraine zu liefern, wird vertreten, um eine Kriegspartei zu vermeiden.
Grüne und die europäische Sicherheitsstrategie
Das Wahlprogramm der Grünen setzt auf eine verstärkte europäische Zusammenarbeit und sieht die europäische Union als den zentralen Akteur in der Außenpolitik. Die Forderung nach einem höheren Verteidigungsetat über zwei Prozent des BIP wird unterstützt, aber auch auf das notwendige Budgetmanagement verwiesen. Die Grünen fordern einen neuen Schwerpunkt auf Abrüstung und Rüstungskontrolle und plädieren für eine atomwaffenfreie Welt. Sie betonen auch die Bedeutung einer feministisch orientierten Außenpolitik, obwohl diese nicht prominent im Programm vertreten ist.
FDP und die verteidigungspolitische Ausrichtung
Die FDP plädiert für eine professionelle, freiwillige Armee und lehnt die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. Im Wahlprogramm wird eine klare Unterstützung für die Lieferung militärischer Ausrüstung an die Ukraine gefordert und ein Ziel von mehr als zwei Prozent Verteidigungsausgaben festgelegt. Die FDP setzt auf eine engere Verzahnung der Zusammenarbeit mit EU-Partnern in der NATO. Ziel ist es, Deutschland zur stärksten konventionellen Streitkraft in Europa zu machen, während sie gleichzeitig ein Bekenntnis zu einem nationalen Sicherheitsrat ablegen.
AfD und die sicherheitspolitische Perspektive
Die AfD präsentiert sich mit einer ablehnenden Haltung gegenüber den aktuellen NATO-basierten Verteidigungsstrategien und fordert die Wiederherstellung einer neutralen Politik. Sie expandiert auf die Idee eines unabhängigen europäischen Militärbündnisses, hat aber auch einen klaren Standpunkt zur Beziehung zu Russland, womit sie die Wiederherstellung normaler Beziehungen nach dem Ukraine-Konflikt propagiert. Ein weiteres markantes Anliegen ist die Rückkehr zur Wehrpflicht, jedoch ohne klare Strategien zur Umsetzung. Die AfD fordert zudem spezifische nationale Sicherheitsstrategien und lehnt die Bundeswehr-Engagement im Ausland ab.
Die Linke und die pazifistische Ausrichtung
Die Linke positioniert sich gegen Aufrüstung und fordert eine deutliche Senkung des Militärhaushalts sowie das Ende Rüstungsexporte. Im Fokus steht eine friedliche Gesellschaft ohne Atomwaffen und der Wiedereintritt in den Atomwaffenverbotsvertrag wird angestrebt. Der Partei zufolge sind Auslandseinsätze der Bundeswehr abzulehnen und die Strukturen sollen zu einer defensiven Armee umgebaut werden. Die wirtschaftlichen Ungleichheiten und wie militarisierte Strukturen dagegen wirken, sind zentrale Themen, die eine friedliche Lösung fordern.
“Sicherheitshalber” ist der Podcast zur sicherheitspolitischen Lage in Deutschland, Europa und der Welt. In Folge 92 analysieren Thomas Wiegold, Ulrike Franke, Frank Sauer und Carlo Masala mit Blick auf Sicherheit und Verteidigung die Wahlprogramme aller Parteien, die eine Chance auf den Einzug in den Bundestag haben. Es geht also um: CDU/CSU, SPD, Grüne, AfD, FDP, BSW, Linke. Im ersten Teil geht es um das systematische Zusammentragen der Inhalte. Danach wird bewertet und diskutiert. Diese Episode ist etwas für Feinschmeckerinnen! Für die Jogger gilt: Nehmt euch dafür eine längere Runde vor.
Abschließend wie immer der “Sicherheitshinweis”, der kurze Fingerzeig auf aktuelle, sicherheitspolitisch einschlägige Themen und Entwicklungen - diesmal mit den Vorgängen in Westpoint nach Trumps Amtsantritt, einem möglichen Ausstieg Österreichs aus dem European Sky Shield, ein Vorschlag zu Pferden für die Heeresaufklärer und drei Modellen zur Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine (der in Wahrheit noch in weiter Ferne liegt).
Wahlprogramme - Inhalte:
CDU/CSU: 00:02:09
SPD: 00:12:55
Grüne: 00:25:00
AfD: 00:34:18
FDP: 00:52:45
BSW: 01:00:23
Linke: 01:06:25
Wahlprogramme - Bewertung und Diskussion: 01:11:36
Sicherheitshinweise: 01:39:20
Mail: mail@sicherheitspod.de
Web: https://sicherheitspod.de/
Shop: https://sicherheitshalbershop.myspreadshop.de/
Patreon: https://www.patreon.com/sicherheitspod
Komplette Shownotes unter https://sicherheitspod.de/2025/02/07/folge-92-analyse-der-wahlprogramme-zur-bundestagswahl-2025-wer-will-was-bei-sicherheit-und-verteidigung/
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