Was jetzt? Politik am Rande der Brandmauer
Jan 27, 2025
Friedrich Merz bringt nach einer Messerattacke in Aschaffenburg umstrittene Entschließungsanträge zur Migration in den Bundestag ein und zeigt damit eine Wende in der Beziehung zur AfD. Zudem wird der 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz thematisiert, mit einem Blick auf die Entwicklung des Gedenkens und die Erinnerungsarbeit der Zeitzeugen. Innovative Ansätze im Bauwesen werden vorgestellt, insbesondere die Nutzung von Pilzen. Wie verändern sich die politischen Strukturen im Angesicht von Sicherheitsfragen und historischen Erinnerungen?
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Episode notes
Merz' politische Signale
- Friedrich Merz will zwei Anträge im Bundestag einbringen: einen zur Migration und einen zur inneren Sicherheit.
- Diese Anträge sind sogenannte Entschließungsanträge, die kein Gesetz begründen, sondern eher politische Signale senden.
Die AfD-Falle
- Im Migrationsantrag distanziert sich Merz von der AfD, bezeichnet sie als Gegner und kritisiert deren Verschwörungstheorien.
- Laut Mark Schieritz stellt Merz der AfD damit eine Falle, da diese dem Antrag kaum zustimmen kann.
Brandmauer intakt?
- Mark Schieritz sieht die Brandmauer zur AfD nicht wackeln, da Merz seine Distanzierung bekräftigt.
- Merz versucht, die Forderung seiner Partei nach schärferer Migrationspolitik mit der Distanzierung zur AfD zu vereinen.