Machtwechsel – mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander Russland-Manifest – die roten Tauben und ihre Post aus der Vergangenheit
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Jun 12, 2025 Das Manifest prominenter SPD-Mitglieder sorgt für Furore und könnte die innerparteilichen Debatten stark beeinflussen. Es wird die Problematik der Militarisierung und die Bedeutung von Frieden in Bezug auf Russland und die Ukraine thematisiert. Lars Klingbeils Herausforderung, die SPD neu zu positionieren, steht im Fokus. Zudem wird der finanzielle Konflikt zwischen Bund und Ländern untersucht und die Ernennung von Martin Jäger als neuer BND-Chef beleuchtet, inklusive der notwendigen strategischen Veränderungen im Geheimdienst.
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Episode notes
SPD-Friedensmanifest als Bruch
- Das Friedensmanifest der linken SPD-Flügel fordert eine Rückkehr zur Zusammenarbeit mit Russland und kritisiert den Aufrüstungskurs scharf.
- Es stellt eine aggressive Ignoranz gegenüber der sicherheitspolitischen Realität und der Zeitenwende von 2023 dar.
Angriff auf SPD-Zeitenwende 2023
- Das Manifest stellt die sicherheitspolitische Neuorientierung der SPD von 2023 fundamental infrage.
- Es stützt sich auf eine veraltete Ostpolitik und ignoriert die Invasion Russlands in die Ukraine als Bruch der Sicherheitsordnung.
Manifest kritisiert Verteidigungsausgaben
- Das Manifest bezeichnet die Verteidigungsausgaben von bis zu 5 Prozent des BIP als irrational und unbegründet.
- Dies widerspricht der aktuellen Bundesregierungspolitik und dem Ziel, die transatlantische Partnerschaft zu stärken.