Schuldenbremse: Braucht es den scheidenden Bundestag ein letztes Mal?

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Feb 25, 2025

Die Diskussion über die Reform der Schuldenbremse wird intensiv beleuchtet, insbesondere die politische Dynamik nach der Wahl und die Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit. Ein überraschendes Augenmerk liegt auf der wachsenden Stärke der AfD in Ostdeutschland und ihrer Normalisierung als volksnahe Partei. Auch die strategischen Herausforderungen, die sich daraus für andere Parteien ergeben, werden analysiert. Die Rolle von historischen und demografischen Faktoren in diesem Kontext wird diskutiert, während Lösungen für die demokratische Antwort auf populistische Strömungen gesucht werden.

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INSIGHT

Reform der Schuldenbremse

Die Grünen wollen die Schuldenbremse noch mit dem alten Bundestag reformieren.
Scholz betont, dass dies nur mit Zustimmung der Union möglich sei.

INSIGHT

Positionen zur Schuldenbremse

SPD, Grüne und Linke wollen die Schuldenbremse reformieren.
Die FDP ist dagegen, die CDU hat sich offiziell dagegen ausgesprochen, signalisiert aber Gesprächsbereitschaft.

INSIGHT

Zweidrittelmehrheit

Für eine Reform der Schuldenbremse braucht es eine Zweidrittelmehrheit.
Im neuen Bundestag wäre man auf die Stimmen der Linken angewiesen, was schwierige Verhandlungen bedeuten würde.

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Dass die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form fortbesteht, daran glauben nur noch wenige. Die Frage ist, welcher Bundestag sich dem Thema widmen wird: Die Grünen zeigten sich bereit dafür, mit einer Zweidrittelmehrheit in der alten Zusammensetzung des Bundestages die Schuldenbremse zu reformieren. Der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorschlag nicht abgelehnt, auf ein ähnliches Vorgehen beim Jugoslawienkrieg 1998 verwiesen, aber betont, dass dafür die Zusammenarbeit mit der Union nötig sei. Für die stellt sich damit eine interessante Frage: Das sich schließende Zeitfenster nutzen oder die Reform im nächsten Bundestag wagen, dann allerdings nur mit Zugeständnissen an die Linke. Denn auf ihre Stimmen wäre die kommende Regierung für eine Zweidrittelmehrheit angewiesen. Mark Schieritz, stellvertretender Politikressortleiter der ZEIT, diskutiert im Podcast das Für und Wider und ob die Schuldenbremse tatsächlich noch im Eiltempo reformiert werden könnte.

In den ostdeutschen Bundesländern hat die AfD die Wahl gewonnen. Bei den Zweitstimmen holte die Partei in Thüringen 38,6 Prozent, in Sachsen 37,8 Prozent, in Sachsen-Anhalt 37,1 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern 35 Prozent und in Brandenburg 32,5 Prozent. Doch die in Teilen rechtsextreme Partei ist mittlerweile auch in anderen Teilen des Landes erfolgreich. Warum die Partei in den vergangenen Jahren aber gerade im Osten immer stärker geworden ist und welche weiteren Lehren sich aus diesem Wahlergebnis ziehen lassen, ordnet ZEIT-ONLINE-Autorin Doreen Reinhard ein.

Und sonst so? Kölle queer

Moderation und Produktion: Fabian Scheler

Redaktion: Simone Gaul

Mitarbeit: Mathias Peer und Paulina Kraft

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.

Weitere Links zur Folge:

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Jan van Aken: Linkenvorsitzender gesprächsbereit bei Reform der Schuldenbremse

AfD: Zweitstärkste Kraft bei der Bundestagswahl

Wahlergebnisse nach Wahlkreisen: Wo die Wahl gewonnen wurde

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