Fabio De Masi (BSW): Die Linke hat mich verhungern lassen
Jun 4, 2024
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Fabio De Masi, ehemaliges Mitglied der Linken und ehemaliger EU-Spitzenkandidat für das Bündnis Sahra Wagenknecht, spricht über Korruptionsskandale, role in Prozess gegen Oleajos, EU-Spitzenkandidatur, Asylpolitik, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, internationale Besteuerung, Investitionen in die Infrastruktur, Besteuerung von Milliardären, Rentensysteme in Österreich und Deutschland, Analyse von Zitaten aus Wahlprogrammen der Parteien für die Europawahl, Insekten als Nahrungsmittel, Debattenkultur und politische Alternativen.
Politische Visionen und persönliche Überzeugungen werden diskutiert
Notwendigkeit von Investitionen in Infrastruktur und Reform der Schuldenbremse
Vergleich der Rentensysteme in Deutschland und Österreich
Deep dives
Moralische Grundlagen der Republik und politische Visionen
Es geht darum, die moralischen Grundlagen der Republik zu bewahren und politische Visionen zu diskutieren. Politiker haben oft die Überzeugung, die besten Ideen zu haben, aber enden in halbgarren Kompromissen aufgrund von Koalitionen. Absolute Mehrheiten sind selten, aber mit Fragen nach den wichtigsten Projekten bei alleiniger Regierungsführung wird in diesem Podcast jede Woche diskutiert.
Aufklärungsbedarf bei Finanzkriminalität und Steuerhinterziehung
Es wird über Aufklärungsbedarf bei Finanzkriminalität, wie Cum-Ex und Steuerhinterziehung, gesprochen. Einschätzungen zu Ermittlungen gegen Bundeskanzler Scholz und die Abweisung von Strafanzeigen werden thematisiert. Es wird betont, dass die Politik in der Bekämpfung von Geldwäsche und illegalen Aktivitäten aktiver vorgehen sollte, um die moralischen Grundlagen zu schützen.
Investitionsbedarf in die Infrastruktur und Finanzierung
Die Notwendigkeit von Investitionen in die marode Infrastruktur Deutschlands wird hervorgehoben, mit einem Bedarf von 600 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. Diskussionen über die Finanzierung dieser Maßnahmen und die Kritik an ideologischen Barrieren in der Politik, besonders im Hinblick auf die Schuldenbremse, werden beleuchtet.
Investitionen und Schuldenbremse
Die Goldene Regel wird als Vorschlag zur Investition genannt, um die Schuldenbremse zu reformieren, anstatt sie abzuschaffen. Diskussionen über Schulden während der Euro-Krise in Griechenland verdeutlichen, dass Sparmaßnahmen die Wirtschaft beeinträchtigen können und nicht zwangsläufig zu Einsparungen führen. Die Debatte betont die Notwendigkeit von Investitionen, um die Produktivität zu steigern und die Schuldenproblematik nicht isoliert anzugehen.
Rentensysteme und finanzielle Herausforderungen
Die Rentensysteme in Deutschland und Österreich werden verglichen, wobei die österreichischen Rentner nach 45 Beitragsjahren höhere Renten im Verhältnis zum durchschnittlichen Lebenseinkommen erhalten. Diskussionen über Rentenfinanzierung und demografische Entwicklungen verdeutlichen die Bedeutung einer breiten Einzahlungsbasis und einer angepassten Rentenstruktur, die das demografische Problem nicht allein durch Finanzialisierung lösen kann. Die Debatte betont die Notwendigkeit von sozialem Zusammenhalt und gemeinsamen Lösungen für die Rentensysteme.
Es ist noch nicht lange her, da hat Fabio De Masi unermüdlich für die Linke für Aufklärung im Wirecard– und Cum-Ex-Skandal gekämpft – bis er hingeschmissen hat.
Obwohl er erst eigentlich gar keinen Bock hatte, feiert er jetzt als EU-Spitzenkandidat für das Bündnis Sahra Wagenknecht. Dabei hält er sich nicht mit Kritik an seiner Ex-Partei zurück.
Aber warum hat De Masi Bundeskanzler Scholz verklagt? Was hat Cum-Ex mit einem Pfandbon für Bierflaschen zu tun? Und wie links ist die neue Wagenknecht Partei?
Das, und was Fabio De Masi mit der absolute Mehrheit ausrichten würde, hat er im Gespräch mit Jan Schipmann verraten.
ABSOLUTE MEHRHEIT ist ein Podcast über politische Visionen, persönliche Überzeugungen und ein Gedankenspiel darüber, in welche Richtung sich dieses Land entwickeln soll.
Hosts: Jan Schipmann, Aline Abboud, Victoria Reichelt
Jeden Dienstag, überall wo es Podcasts gibt.
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