#198 Die Angst in der deutschen Politik

In dieser Folge sprechen Tim Deisinger und Ex-Nato-General Erhard Bühler über die anhaltende Debatte um das Taurus-System. Kanzler Scholz bleibt bei seinem Nein und will das System nicht an die Ukraine liefern. Er begründet das damit, dass Deutschland nicht zur Kriegspartei werden dürfe. Macht Scholz den Deutschen Angst? Oder sind es seine Kritiker wie CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, die Ängste schüren durch immer neue Forderungen? Bühler ordnet die unterschiedlichen Positionen ein. Dabei stellt er Schwächen in der Argumentation von Scholz fest. Der Kanzler müsse auch an die Sicherheit Deutschlands in ein paar Jahren denken. Die werde sich nicht verbessern, wenn die Ukraine den Krieg verliere.

Deisinger und Bühler schauen außerdem auf die aktuelle Lage. Dabei geht es unter anderem um die "Legion Freiheit Russlands" und um das "Russische Freiwilligenkorps". Das sind laut Bühler Milizen, die sich aus russischen Staatsbürgern zusammensetzten. Sie hätten erneut Russland angegriffen, nämlich die Region Belgorod und die Region Kursk. Dabei sei auch das Grenzdorf Tjotkino unter Kontrolle gebracht worden. Für Russland hätten diese Angriffe Folgen. Das Land müsse seine Grenzen nun besser schützen. Dabei erklärt der Ex-Nato-General auch, warum der russische Grenzschutz aus seiner Sicht bisher kaum funktioniert.

Eine Rolle spielen weiterhin die jüngsten Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser hatte behauptet, die Lage an der Front sei so gut wie seit drei Monaten nicht mehr. Der Vormarsch der russischen Truppen sei gestoppt worden. Auch wenn Bühler verstehen kann, dass ein Präsident Zuversicht ausstrahlen müsse, hätten die Aussagen wenig mit der Realität zu tun. Es gibt aber auch Entwicklungen, die den Ex-Nato-General zuversichtlich stimmen. Zum Schluss bewertet Bühler noch das Arbeitspapier "Bundeswehr der Zukunft" einer Projektgruppe. Es sieht vor, dass die großen Organisationbereiche auf vier reduziert werden. Dazu gehören Heer, Luftwaffe, Marine und das Kommando Cyber- und Informationsraum. Bühler erklärt, wie sinnvoll die Pläne sind und was sich in der Praxis für die Soldatinnen und Soldaten ändert.

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