ZIB2-Podcast Zu Gast: Johannes Pressl, Präsident Gemeindebund (ÖVP)
Jul 13, 2025
Johannes Pressl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes (ÖVP), spricht über die ernsten finanziellen Herausforderungen der Gemeinden in Österreich. Fast die Hälfte kämpft mit roten Zahlen und Pressl diskutiert mögliche Reformen zur Haushaltsstabilisierung. Die Digitalisierung wird als Chance für bessere Bürgerdienste beschrieben, während Gemeindefusionen potenzielle Kosteneinsparungen bieten. Zudem wird die Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes thematisiert, das mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung fordert.
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Episode notes
Steigende Ausgaben belasten Gemeinden
- Die Gemeinden haben steigende Aufgaben, insbesondere in Kinderbetreuung, Pflege und Krankenhäusern.
- Energiekosten und Personalkosten erhöhen die Ausgaben stärker als die Einnahmen wachsen.
Direkter Bürgerkontakt als Kontrollmechanismus
- Gemeinden haben direkten Kontakt zu Bürgern, was als Regulativ für verantwortungsvollen Umgang mit Geld wirkt.
- Finanzielle Verantwortung wird auf Gemeindeebene anders gelebt als auf anderen Regierungsebenen.
Effizienz und Reformen sichern Finanzen
- Gemeinden müssen Dienstleistungen trotz schwieriger Finanzierung aufrechterhalten und Effizienz verbessern.
- Strukturreformen in Kooperation mit Bund und Ländern sind essenziell für langfristige Finanzstabilität.