POLITICO Berlin Playbook Das Dilemma um den Unvereinbarkeitsbeschluss
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Oct 22, 2025 Die Debatte über den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU erhält neue Fahrt durch Friedrich Merz' Ziele im Umgang mit der AfD. Rasmus Buchsteiner analysiert die historischen Ursprünge und strategischen Herausforderungen des Beschlusses. Sven Schulze, Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, plädiert für einen inhaltsorientierten Wahlkampf und vermeidet Koalitionsspekulationen. Im internationalen Kontext werden milliardenschwere U-Boot-Deals mit Kanada beleuchtet, wobei Deutschland sich um eine sicherheitspolitische Führungsrolle bemüht.
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Episode notes
Beschluss Belastet CDU-Strategie
- Der Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 schafft heute strategische Probleme für die CDU, weil er Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei ausschließt.
- Die Parteispitze muss zwischen parteiinternem Zusammenhalt und praktischer Regierungsfähigkeit in Ostdeutschland abwägen.
Parteizentralen Kalkül: Stillhalten Bis Nach Wahl
- Die Parteiführung rechnet damit, dass der Beschluss vorerst bestehen bleibt, besonders bis zum Parteitag in Stuttgart im Februar.
- Zeitliche Nähe zu Landtagswahlen fördert diszipliniertes Verhalten und verhindert große Änderungen.
Öffnung Nach Links Gefährlich Für Einheit
- Eine einseitige Öffnung nach links wird intern als nicht tragbar angesehen und würde Widerstand an der Basis erzeugen.
- Zugleich altert der Beschluss schlecht, weil die Parteienlandschaft in Ostdeutschland fragmentierter geworden ist.