Volker Boehme-Neßler im Interview mit Ralf Hanselle – „Die Gerichte haben ihre Aufgabe vergessen“

Cicero – Magazin für politische Kultur

Lesen Sie von Volker Boehme-Neßler auf cicero.de: "Rolle der Justiz in der Corona-Pandemie: Wo war der Rechtsstaat?" am 5.3.2023 https://www.cicero.de/innenpolitik/corona-lockdown-bundesverfassungsgericht

Inhalt Podcast:

1.45 "Warum hat der Staat während der Coronakrise fast immer nur für den Staat und allenfalls in Ausnahmefällen für die Freiheit entschieden?" (Ralf Hanselle)

4.20 "Die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, die Verfassung und die Freiheit zu schützen und der Regierung dann eher in den Arm zu fallen, wenn es sein muss. Und das haben die tatsächlich nicht gemacht." (Boehme-Neßler)

7.35 "Und die Richterinnen und Richter, die da sitzen, sind auch Menschen, gehören auch in diese Gesellschaft, kriegen das gesellschaftliche Umfeld, kriegen die Stimmung und das Klima mit. Und das beeinflusst natürlich dann auch Urteile." (Boehme-Neßler)

12.18 "Was, glaube ich, ein großes Problem ist und was das Sicherheitsbedürfnis ganz stark erhöht hat, ist, dass man zwischendurch, 2015 in der Hochzeit der Flüchtlingskrise, so das Gefühl hatte, der Staat hat zwischendurch die Kontrolle verloren." (Boehme-Neßler)

14.32 "Wir haben die grundlegende Fähigkeit der Demokratie verloren, nämlich sachlich mit anderen Meinungen und Ansichten und Problemlösungen umzugehen. Das machen wir gar nicht mehr." (Boehme-Neßler)

18.23 "Der Staat hat ja bewusst, also das kann man ja auch mittlerweile in vielen Dokumenten nachlesen, Angst erzeugt, zum Teil gerade am Anfang. Und wie verhält sich das zu einem modernen Rechtsstaat?" (Hanselle)

19.36 "Also ich denke tatsächlich, also eine Politik, die Angst macht, wie wir sie gesehen haben, passt nicht zu unserer Verfassung. Die Verfassung fängt ja an, mit dem Menschenwürdegebot. Da steckt ein bestimmtes Menschenbild dahinter, die freie, selbstbestimmte Persönlichkeit." (Boehme-Neßler)

21.03 "Also diese Angstpolitik, die gemacht worden ist, in der Coronazeit, und die möglicherweise auch wieder über anderen Themen gemacht wird, die entspricht nicht dem Grundgesetz."

26.06 "Das heißt, das Bundesverfassungsgericht entscheidet über ein Gesetz, an dem der Bundesgesundheitsminister maßgeblich beteiligt war. Und als Experte wird eine Behörde geladen und angehört und dann auch im Urteil verarbeitet, die dem Minister direkt untersteht." (Boehme-Neßler)

29.53 "Der Mensch will, glaube ich, schöne, einfache Lösungen haben und Sicherheit. Die Welt ist aber nicht so, die Welt gibt nicht schöne, einfache Lösungen her und darauf müssen wir uns einfach einlassen. Das gilt auch für die Richter." (Boehme-Neßler)