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Thema des Tages
Wie rechtsextrem ist der neue Nationalratspräsident?
Oct 24, 2024
Max Steppan, Redakteur der Innenpolitikredaktion des STANDARD, gibt spannende Einblicke in die Wahl des neuen Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz von der FPÖ. Er diskutiert die umstrittenen politischen Ansichten Rosenkranz' und die Bedenken seiner Kritiker, die ihn als rechtsextremen Burschenschafter sehen. Außerdem erklärt Steppan, wie viel Macht der Nationalratspräsident tatsächlich hat und die Herausforderungen, die mit dieser Rolle einhergehen, insbesondere in Bezug auf politische Neutralität und rechtliche Unabsetzbarkeit.
15:05
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Quick takeaways
- Walter Rosenkranz wurde zum ersten Nationalratspräsidenten der FPÖ gewählt, was eine bedeutende politische Wendung in Österreich darstellt.
- Die Bedenken über seine potenzielle Parteilichkeit und die Möglichkeit, die Opposition zu behindern, werfen Fragen zur Neutralität im Parlament auf.
Deep dives
Erster Nationalratspräsident und seine Rolle
Walter Rosenkranz von der FPÖ wurde zum ersten Nationalratspräsidenten gewählt, was eine besondere Bedeutung hat, da dies erstmals für die FPÖ gilt. Diese Wahl wurde von vielen als historisch angesehen, da die FPÖ bei der letzten Nationalratswahl die stärkste Partei war. Der Nationalratspräsident hat eine Vielzahl von Aufgaben, darunter die Leitung der Sitzungen und die Festlegung von Sitzungstagen, was ihm erhebliche Macht im parlamentarischen Alltag verleiht. Kritiker äußern jedoch Bedenken hinsichtlich seiner politischen Ansichten und seiner Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Burschenschaft.
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