Erklär mir die Welt #73 Erklär mir die Demokratie 4: das Parlament - Sarah König
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Sep 10, 2019 Sarah König, Juristin bei der Parlamentsdirektion in Wien, teilt ihr Wissen über den österreichischen Gesetzgebungsprozess. Sie beschreibt die Schritte vom Initiativantrag bis zur Abstimmung und betont die Bedeutung von Transparenz und öffentlicher Mitwirkung. Zudem geht sie auf die Struktur der politischen Parteien und die Herausforderungen unabhängiger Abgeordneter ein. Ein weiterer Fokus liegt auf der Rolle des Bundesrats im Gesetzgebungsprozess und der Notwendigkeit, moderne Veränderungen im Parlament zu fördern.
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Episode notes
Wie Gesetze Entstehen
- Gesetzesinitiativen kommen oft nicht direkt aus dem Parlament, sondern aus Ministerien oder Bürgerinitiativen.
- Initiativanträge von Abgeordneten und Begutachtungsverfahren ermöglichen unterschiedliche Zugänge ins Gesetzgebungsverfahren.
Öffentliche Begutachtung Als Feedback
- Das erweiterte Begutachtungsverfahren seit 2017 lässt auch die Öffentlichkeit Stellungnahmen unterstützen oder liken.
- Diese Rückmeldungen sind nicht rechtlich bindend, aber informativ für die Entscheidungsfindung der Abgeordneten.
Parteien Und Bürger Nutzen Die Begutachtung
- Nutze die Webseite parlament.gv.at, um Gesetzesentwürfe und Begutachtungen zu verfolgen.
- Gib Stellungnahmen ab oder unterstütze bestehende Beiträge, um Einfluss zu nehmen.