Shorts Wie der deutsche Asylstreit Österreich betrifft
Sep 16, 2024
Der Podcast beleuchtet die spannenden politischen Auswirkungen von Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich. Die Sprecher analysieren die Rückweisungen von Migranten und deren Folgen. Interessante Einblicke in die Reaktionen österreichischer Politiker und die Rolle der Dublin-Verordnung machen das Thema besonders relevant. Es wird deutlich, wie diese Entwicklungen die Asylpolitik beider Länder beeinflussen.
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Grenzkontrollen trotz Schengen
- Deutschland hat Grenzkontrollen an allen Außengrenzen angeordnet, obwohl Schengen eigentlich freie Grenzen vorsieht.
- Diese Maßnahme wird in der EU selten so umfassend umgesetzt und widerspricht dem Grundprinzip von Schengen.
CDU/CSU fordern Zurückweisung
- Der Vorschlag von CDU/CSU beinhaltet eine Zurückweisung von Migranten an deutschen Grenzen.
- Praktisch ist das kaum umsetzbar wegen offener Grenzen innerhalb der EU und hätte erhebliche Konsequenzen für Österreich.
Österreichs Position zu Zurückweisungen
- Österreichs Innenminister Gerhard Karner lehnt eine Rücknahme von abgewiesenen Migranten ab.
- Er verweist auf das Dublin-Verfahren, das den EU-Erstaufnahmestaat zuständig macht.