POLITICO Berlin Playbook Update: Erbschaftsteuer spaltet Union und SPD
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Jan 13, 2026 Zurück im Bundestag, SPD und Union starten mit hitzigen Pressekonferenzen. Das neue SPD-Konzept zur Erbschaftsteuer sorgt für Diskussionen über Gerechtigkeit und Wachstum. Während die SPD auf Reformen drängt, warnt die Union vor negativen Auswirkungen. Es geht nicht nur um Steuern, sondern auch um die Koalitionsfähigkeit bis 2026. Zudem steht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bevor, was die weitere Entwicklung entscheidend beeinflussen könnte. Innerhalb der Union wird das Problem der Ungleichheit zunehmend erkannt.
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Episode notes
Erbschaftsdebatte Als Politisches Signal
- Die Debatte um "Fair Erben" ist mehr als eine reine Steuerfrage und betrifft Richtung, Timing und Koalitionsarbeit.
- Rasmus Buchsteiner betont, dass die Reform politisches Profilieren und Verhandlungsmasse zugleich ist.
Union Setzt Auf Steuersenkungen
- Die Union stellt Erhöhung der Erbschaftsteuer als wachstumsfeindlich dar und fordert stattdessen Steuersenkungen.
- Jens Spahn und Co. positionieren Steuerpolitik als Standortstärkung statt Umverteilung.
Profilbildung Mit Offener Verhandlungsmasse
- Beide Koalitionsparteien testen aktuell ihr Profil und lassen Verhandlungsmasse offen, um Kompromisse zu ermöglichen.
- Rasmus sieht das als vorsichtiges Abtasten und Platz für Paketlösungen.