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Droht Doppelstaatlern die Ausbürgerung?

9 snips
Mar 28, 2025
In den aktuellen Koalitionsverhandlungen wird diskutiert, ob Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden kann, wenn sie als Extremisten gelten. Juristen warnen vor verfassungsrechtlichen Problemen in diesem Zusammenhang. Außerdem gibt es Spannungen in der Trump-Administration, nachdem geleakte Nachrichten Zweifel an der Loyalität von J. D. Vance gegenüber Trump aufkommen lassen. Zudem wird beleuchtet, wie Elefanten ihre Reisen planen und was das über nachhaltigen Schutz aussagt.
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INSIGHT

Staatsbürgerschaftsentzug

  • Die Koalitionsverhandlungen behandeln den möglichen Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für Doppelstaatler.
  • Das betrifft Personen, die als Terrorunterstützer, Antisemiten oder Extremisten eingestuft werden.
INSIGHT

Verfassungsrechtliche Fragen

  • Der Entzug der Staatsbürgerschaft ist verfassungsrechtlich umstritten, da Artikel 16 des Grundgesetzes dies verbietet, wenn dadurch Staatenlosigkeit entsteht.
  • Die Union argumentiert, dass bei zwei Staatsbürgerschaften immer eine bleibt.
INSIGHT

Signalwirkung der Debatte

  • Die Debatte verunsichert Doppelstaatler und vermittelt das Gefühl, Deutsche zweiter Klasse zu sein.
  • Es wird am Versprechen gerüttelt, dass die deutsche Staatsbürgerschaft, einmal erworben, sicher ist.
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