Was jetzt? Update: "Das Grundsatzprogramm liest sich wie ein Wahlprogramm für Friedrich Merz"
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat heute einen ersten Entwurf für das Grundsatzprogramm der Partei vorgestellt. Der Titel des rund 70-seitigen Programms lautet "In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen". Das Programm enthält Richtlinien zu Themen wie Atomkraft, Gendern, Leitkultur und Rentenpolitik, allen voran aber zur Migrationspolitik. ZEIT-Autorin Jana Hensel erklärt im Podcast, welche Änderungen das Grundsatzprogramm enthält.
Rund zwei Monate ist die Parlamentswahl in Polen mittlerweile her. Eine Wahl, bei der die PiS-Partei zwar wieder stärkste Kraft geworden ist, jedoch keine Mehrheit im Parlament erreicht hat. Heute hat der amtierende Regierungschef und PiS-Politiker Mateusz Morawiecki im polnischen Parlament die Misstrauensfrage gestellt und ist gescheitert. Am Montagabend wird Tusk zum Kandidaten vom Parlament gewählt, ordnet ZEIT-Korrespondentin Olivia Kortas im Podcast ein.
Außerdem im Update:
In Chemnitz findet heute der Prozess-Auftakt wegen rechtsextremer Ausschreitungen vor gut fünf Jahren statt.
Die Präsidentinnen dreier Elite-Unis in den USA sind durch Äußerungen zum Antisemitismus an Hochschulen unter Druck geraten. Nun tritt die Präsidentin der Uni von Pennsylvania, Elizabeth Magill, zurück.
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen Redaktion: Constanze Kainz Mitarbeit: Lea Schüler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. *Weitere Links zur Folge:
Parteien: CDU-Programmentwurf für Kontingentlösung im Asylrecht
Polen: Vor Regierungswechsel: Morawiecki stellt Vertrauensfrage
Mateusz Morawiecki: Polens Präsident vereidigt trotz fehlender Mehrheit PiS-Regierung
Jagd auf politische Gegner – Männer in Chemnitz vor Gericht
USA: Nach Antisemitismus-Anhörung: Uni-Präsidentin tritt zurück
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