POLITICO Berlin Playbook Merz und Klingbeil kämpfen um den Koalitionsfrieden
Jul 2, 2025
Im Koalitionsausschuss stehen hitzige Themen wie Stromsteuer, Wehrpflicht und Bürgergeld auf der Agenda. Merz und Klingbeil jonglieren zwischen Regierungsanspruch und den Wünschen ihrer Parteien. Die EU plant ehrgeizige Klimaziele, trotz Kontroversen um CO₂-Zertifikate. Ein skurriler Vorschlag der Grünen nach Hitzefrei sorgt zusätzlich für Aufregung. Diese Diskussionen sind nicht nur politisch brisant, sondern wirken auch wie der Auftakt zu einer aufregenden Sommerzeit voller lebhafter Debatten.
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Koalitionsausschuss als Balanceakt
- Der Koalitionsausschuss ist ein Balanceakt zwischen Regierungsverantwortung und Parteibasis.
- Merz und Klingbeil müssen pragmatisch regieren und gleichzeitig die Parteibasen besänftigen.
Finanzierungsstreit um Stromsteuerentlastung
- SPD fordert klare Gegenfinanzierung für Stromsteuersenkung von Union.
- Spannung entsteht, weil die Union Einsparungen im Haushalt nicht klar beisteuert.
Soziale Klarheit statt Kompromisse
- Die Koalition muss sozial klare Signale senden statt Kompromisse auf Kosten Betroffener.
- Bürgergeld sollte nicht durch Einsparungen geschwächt werden, sondern als Unterstützungsinstrument gestärkt werden.