Echo der Zeit Bundesrat will Mehrwertsteuer zugunsten der Armee erhöhen
11 snips
Jan 28, 2026 Diskussion um eine befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung zur Finanzierung von Armee, Cyberabwehr und Luftverteidigung. Parteireaktionen und die Chancen einer Volksabstimmung werden analysiert. Debatten zu neuen Überwachungsbefugnissen des Nachrichtendienstes und einem nationalen Aktionsplan gegen Hate Crimes. Internationale Wirtschafts- und Rechtsthemen sowie die Rolle von lokalen Fixern im Auslandjournalismus kommen ebenfalls zur Sprache.
AI Snips
Chapters
Transcript
Episode notes
Große Steuererhöhung Für Sicherheitsaufbau
- Der Bundesrat will die Mehrwertsteuer ab 2028 für zehn Jahre um 0,8 Prozentpunkte erhöhen, um 31 Milliarden für die Sicherheit zu beschaffen.
- Diese Mittel sollen Cyberabwehr, Drohnen- und Luftverteidigung sowie kritische zivile Infrastruktur stärken.
Geld Hilft, Lieferketten Nicht Immer
- Verteidigungsminister Martin Pfister nennt Cyberangriffe und Desinformation als zentrale Bedrohungen, die Investitionen erfordern.
- Praktische Beschaffung stockt jedoch wegen globaler Auslastung der Rüstungsindustrie und Lieferverzögerungen.
Parteiliche Skepsis Trotz Finanzierungsplan
- Ein Drittel der Mehreinnahmen soll Armeemilliarden bis 2032 mitfinanzieren, der Rest in einen neuen Rüstungsfonds fliessen.
- SVP, FDP und SP zeigen Skepsis und warnen vor neuen Steuern oder fehlender Notwendigkeit.