Anton Pelinka, ein renommierter Politikwissenschaftler und Kenner der österreichischen Innenpolitik, bietet spannende Einblicke in die aktuelle Krise der großen Volksparteien. Er analysiert den Aufstieg des Rechtsnationalismus unter der FPÖ und erörtert den Einfluss von Wahlrechtsreformen auf die politische Landschaft. Pelinka beleuchtet auch die Herausforderung traditioneller Parteien und das Potenzial einer Anti-FPÖ-Allianz. Trotz der Schwierigkeiten sieht er Hoffnung in der breiten Ablehnung von Ausländerfeindlichkeit in der Bevölkerung.
Die ÖVP und SPÖ verlieren an Identität und müssen sich angesichts der Veränderungen in der Gesellschaft anpassen, um relevant zu bleiben.
Die FPÖ zeigt trotz interner Skandale Stabilität, doch ihre Wählerschaft bleibt unbeständig, was die zukünftige politische Landschaft beeinflussen könnte.
Deep dives
Krise der Großparteien
Die großen politischen Parteien in Österreich, namentlich die ÖVP und die SPÖ, befinden sich in einer tiefen politischen Krise, die sowohl interne Konflikte als auch einen gesamtgesellschaftlichen Wandel widerspiegelt. Mangelnde Anpassungsfähigkeit an diese Veränderungen führt dazu, dass die SPÖ und die ÖVP ihren ursprünglichen Charakter als große Volksparteien verlieren. Die ÖVP verzichtet darauf, sich klar von der Freiheitlichen Partei abzusetzen und hat sich stattdessen deren Themen und Ideologien angenähert, während die SPÖ intern mit Machtkämpfen beschäftigt ist und sich nicht ausreichend auf internationale Themen konzentriert. Diese Dynamik führt dazu, dass beide Parteien nicht auf die Bedürfnisse und Anliegen der Wählerschaft eingehen und sich somit in einer existenziellen Krise befinden, die das Fundament ihrer politischen Differenzierung gefährdet.
Wandel der politischen Ideologien
Die politischen Ideologien, die einst eine wichtige Rolle in der österreichischen Politik spielten, wie der politische Katholizismus und der Austromarxismus, haben deutlich an Einfluss verloren. Dieser Ideologiewandel hat zu einem Verlust der Identität der großen Parteien geführt, die sich nun in einem Wettbewerb um Wähler bei der Freiheitlichen Partei wiederfinden, anstatt ihre eigenen Kernanliegen zu vertreten. Der Politikwissenschaftler merkt an, dass die Unfähigkeit der Parteien, eine Wahlrechtsreform zu implementieren, und ihr Versäumnis, relevante, langfristige politische Strategien zu entwickeln, maßgeblich zu ihrem Niedergang beigetragen haben. Insbesondere die sozialistische internationale Dimension, die in der Vergangenheit von der SPÖ betont wurde, scheint heute vollständig ignoriert zu werden, was das Bild einer „provinziellen“ Politik zeichnet.
Die Rolle der FPÖ in der aktuellen Politik
Die Freiheitliche Partei (FPÖ) hat sich als stabiler Bestandteil der österreichischen Parteienlandschaft positioniert, obwohl sie immer wieder mit internen Krisen und Skandalen konfrontiert ist. Trotz ihrer wiederkehrenden Umfrageerfolge ist die FPÖ jedoch nicht als mehrheitsfähig zu betrachten, da zahlreiche Wähler der Partei als unbeständig eingeschätzt werden. Die parteiinterne Einflussnahme und das populistische Vorgehen der FPÖ zeigen, dass sie sich nicht durch eine kohärente politische Botschaft definieren kann. Interessanterweise wird auch die Möglichkeit diskutiert, dass die ÖVP sich in Zukunft stärker von der FPÖ beeinflussen lässt, was den weiteren Verlauf der politischen Landschaft in Österreich maßgeblich prägen könnte.
Dem Politikwissenschaftler und langjährigen Beobachter der Innenpolitik gibt die Mehrheit in der Bevölkerung gegen FPÖ-Kickls Rechtsnationalismus und Ausländerfeindlichkeit Hoffnung für Österreich. Ein Gespräch mit Barbara Tóth.
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