Torben Ostermann, Journalist im ARD-Hauptstadtbüro und Bundespolitik-Experte, analysiert die Bilanz der Ampelregierung nach fast drei Jahren. Er spricht über die Herausforderungen und Erfolge in den Bereichen Energieversorgung und soziale Initiativen wie das Deutschland-Ticket und Bürgergeld. Besonders kritisch wird das umstrittene Gebäudeenergiegesetz betrachtet, während auch die Reaktionen auf die Corona- und Energiekrise thematisiert werden. Ein Blick auf die politischen Strategien der Opposition rundet die Diskussion ab.
Trotz einer schwierigen politischen Situation und Herausforderungen hat die Ampelregierung einige bemerkenswerte Erfolge im Bereich der Energieversorgung erzielt.
Im Verkehrssektor wurden wichtige Reformen wie das Deutschland-Ticket eingeführt, aber die Fortschritte im Bahnverkehr sind oft nicht schnell genug sichtbar geworden.
Deep dives
Bewertung der Ampelregierung
Die Ampelregierung wird als die unpopulärste Bundesregierung in der Geschichte Deutschlands angesehen, hat aber dennoch einige Erfolge erzielt. Während der Gesprächspartner eine Note von 3 für die Arbeit der Ampel vorschlägt, ist die allgemeine Meinung, dass ihre Beliebtheit leidet. Die Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert war, wie die Covid-Pandemie und der Ukraine-Konflikt, haben die Situation zusätzlich erschwert. Trotz dieser Belastungen hat die Regierung einen Teil ihrer Agenda erreicht, was ihr nicht als bedeutender Erfolg angerechnet werden kann.
Krisenmanagement der Energiepolitik
Die Ampelregierung hat insbesondere beim Management der Energiekrise, verursacht durch den Wegfall des russischen Gases, bemerkenswerte Fortschritte erzielt. Auch Oppositionspolitiker, wenn auch zurückhaltend, erkennen an, dass die Ampel in dieser kritischen Situation gut reagiert hat. Während es Aufrufe gab, den Energieverbrauch zu reduzieren, hat das Land dennoch die Versorgung aufrechterhalten können. Diese Erfolge wurden jedoch oft als selbstverständlich betrachtet und führten zu einer generellen Unterschätzung der Anstrengungen, die dahintersteckten.
Erreichte Fortschritte im Verkehrssektor
Im Verkehrsbereich hat die Ampelregierung wichtige Verbesserungen vorgenommen, wie das Deutschland-Ticket zur Vereinheitlichung des Tarifsystems und umfangreiche Investitionen in die Bahninfrastruktur. Diese Reformen sollen langfristig zu einer Reduzierung der Verspätungen im Bahnverkehr führen, obwohl die Aussicht auf sofortige Ergebnisse begrenzt war. Während die Regierung an großen Problemen im Bahnverkehr arbeitet, wird oft kritisiert, dass die Fortschritte nicht schnell genug sichtbar werden. Dennoch ist die Zuversicht, dass diese Investitionen in den kommenden Jahren fruchtbar werden, nicht unbegründet.
Soziale Maßnahmen und Probleme
Die Ampel hat auch soziale Maßnahmen wie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Bürgergeld eingeführt, die sowohl positive als auch negative Reaktionen hervorriefen. Insbesondere die Kritik an der Höhe des Bürgergeldes zeigt, dass viele der Meinung sind, es sei ein unausgewogenes System, das soziale Ungerechtigkeiten begünstigt. Einige Projekte, wie das Rentenpaket und die Kindergrundsicherung, blieben jedoch unerledigt und stellen somit ein Versäumnis der Regierung dar. In der politischen Debatte wird der Eindruck vermittelt, dass die Ampel trotz ihrer Bemühungen nicht alle Herausforderungen ausreichend bewältigen konnte.
Bahnsanierung? Erneuerbare Energien? Oder doch das Heizungsgesetz? 11KM zieht Bilanz nach knapp drei Jahren Ampel-Regierung und schaut, was von der Ampel bleibt und welche Projekte die Koalition auf der Strecke gelassen hat. Zusammen mit Torben Ostermann aus dem ARD-Hauptstadtbüro klären wir, wieso einige Ampel-Ideen jetzt doch noch umgesetzt werden könnten und was das mit dem Wahlkampf zu tun hat.
An dieser Folge waren beteiligt:
Folgenautor: Sebastian Schwarzenböck
Mitarbeit: Sarah Fischbacher
Produktion: Jacqueline Brzeczek, Ruth-Maria Ostermann, Adele Meßmer und Alexander Gerhardt
Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler
11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.
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