# 24 Erledigung im Zivilprozess 2 (übereinstimmende Erledigungserklärung)

Mar 11, 2024

In dieser Folge dreht sich alles um die übereinstimmende Erledigungserklärung im Zivilprozess. Die Moderatoren beleuchten die rechtlichen Grundlagen der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO. Außerdem diskutieren sie die Unterschiede zwischen Beschlüssen und Urteilen sowie die Bedingungen für die Erledigungserklärung. Mit praxisnahen Beispielen wird der Umgang mit Beweisaufnahmen und die damit verbundenen Kosten thematisiert. Für Jurastudenten gibt es zudem Tipps zur Prüfungsrelevanz und zur Billigkeit in Kostenfragen.

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Episode notes

INSIGHT

Erledigung Durch Übereinstimmung

Übereinstimmende Erledigungserklärungen führen ohne materielle Prüfung zum Beschluss nach §91a ZPO.
Ob tatsächliche Erledigung vorliegt, ist im 91a-Verfahren grundsätzlich irrelevant.

INSIGHT

Summarische Prüfung In Der Praxis

Der Beschluss folgt einem summarischen Prüfungsmaßstab: billiges Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes.
In Klausuren prüft man dennoch meist genauso tief wie in Urteilsklausuren.

ADVICE

Frist Und Hinweis Bei Anschluss

Weisen Sie den Gegner auf Fristfolgen hin und warten Sie zwei Wochen vor Annahme des Schweigens.
Fehlt dieser Hinweis, gilt das Schweigen nicht automatisch als Anschluss.

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Die Erledigung schlägt zurück: Folge 2 zu unserer Reihe zum Erledigungsrecht! Christian Walz und Christoph Spielmann, beide Richter und AG-Leiter, widmen sich der übereinstimmenden Erledigungserklärung in der Geschmacksrichtung „vollständig“ und der damit verbundenen Kostenentscheidung nach § 91a ZPO. Besprochen werden – natürlich anhand von Beispielsfällen – die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen des Kostenbeschlusses. Wer darüber hinaus wissen will, warum in dieser Folge ganz liebe Grüße an das OLG Bremen, das OLG Zweibrücken, das LG Hanau und das AG Herford rausgehen und wie viele Wortspiele uns zum Begriff „Erledigung“ einfallen (Spoiler: zu wenige) – der wird diese Folge kaum verpassen wollen. Wie dann die aufgelesenen Wissens- und Lernfrüchte dann in einen konkreten Beschlussentwurf gegossen werden können, wird erst in Folge 3 verraten, in der es auch um die übereinstimmende Teilerledigungserklärung gehen wird. Das entsprechende Beschlussformular kann aber bereits hier heruntergeladen werden.

Viel Spaß mit der neuen Folge!

Folge "# 14 Materielles ZivilR 2 – BGB AT: Vertragsschluss & mehr" bei Spotify, Apple Podcasts & YouTube.

Folge "# 2 Wie schreibe ich eine gute Beweiswürdigung?" bei Spotify, Apple Podcasts & YouTube.

BGH, Beschluss vom 24.09.2020 - IX ZB 71/19 (§ 91a ZPO-Obersätze)

LG Hanau, Urteil vom 5. 11. 1999 – 2 S 273/99, NJW-RR 2000, 1233 und bei juris.

BGH, Urteil vom 23.03.2023 - I ZR 17/22 (§ 91a ZPO-Entscheidung & Kostentrennung nach verzögerter Erledigungserklärung)

Kapitelmarken mit Zeitstempel:

(00:00) Einleitung

(06:35) Unterschiede zur einseitigen Erledigungserklärung

(19:30) Die Voraussetzungen der übereinstimmenden Erledigungserklärung

(29:18) Die Entscheidungsform „Beschluss“ im zweiten Staatsexamen

(33:55) Kostenentscheidung nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes

(44:50) Was bedeutet eigentlich „summarische Prüfung“?

(54:36) Erfolgsaussichten und unzuständiges Gericht

(58:57) Billigkeitsentscheidung, insbesondere Rechtsgedanke des § 93 ZPO

(01:10:03) Bahnbrechende (?!) aktuelle BGH-Rechtsprechung: Die (zu) späte Erledigungserklärung

(01:18:44) Wahlrecht des Klägers zwischen einseitiger Erledigungserklärung und Erklärung nach § 91a ZPO?

(01:29:07) Verabschiedung

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Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.