POLITICO Berlin Playbook Wie Merz der EU den Kampf ansagt
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Sep 29, 2025 Friedrich Merz kritisiert die EU-Gesetzgebung und plant, das Verbrenner-Verbot zu kippen. Michael Kellner warnt vor Abhängigkeiten der Autoindustrie von China und fordert Planungssicherheit für die E-Mobilität. Zudem wird über die sicherheitspolitischen Folgen von Drohnenvorfällen in Dänemark diskutiert, während Deutschland Unterstützung leistet. Die Spannungen zwischen Merz und Ursula von der Leyen verdeutlichen die aktuellen politischen Konflikte in Europa.
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Merz Gegen Brüsseler Regulierung
- Friedrich Merz stellt sich offen gegen die EU-Gesetzgebungsmaschinerie und will ihren Regulierungsdrang bremsen.
- Er plant einen präzisen Forderungskatalog für den Europäischen Rat in Kopenhagen.
Tempoprobleme Bei Entbürokratisierung
- Merz will Tempo machen bei Entbürokratisierung, weil viele Initiativen zu langsam vorankommen.
- Das Omnibus-Paket hängt fest und Industrie klagt über zu hohe Berichtspflichten.
Verbündete, Aber Langwierige Prozesse
- Deutschland findet in EU-Fragen Verbündete, aber Gesetzesänderungen brauchen langwierige Trilogprozesse.
- Merz wird daran gemessen, ob seine Forderungen spürbare Änderungen bringen.