Der Prozess gegen Jenewein und Ott

Der Prozess gegen den ehemaligen FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein und den suspendierten Staatsbeamten Egisto Ott geht um den Vorwurf des Geheimnisverrats. Jenewein war in politische Skandale verwickelt, und die Anklage bezieht sich nicht auf die aktuellen Russland-Spionagevorwürfe, sondern auf Verdächtigungen, die während seiner Amtszeit als Nationalratsabgeordneter entstanden sind. Ein Grund für die Verzögerung des Prozesses war ein überraschender Vorstoß der Verteidigung, der die Staatsanwaltschaft überrumpelte und eine kurzfristige Vertagung zur Klärung von Jeneweins Immunität zur Folge hatte. Letztendlich zeigte sich, dass die Ermittlungen gegen Jenewein erst nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament begonnen haben, was die rechtliche Basis der Anklage in Frage stellte.