Podcasts von Tichys Einblick Günther will Zensur: Staranwalt Ralf Höcker rechnet ab
Jan 15, 2026
Ralf Höcker, renommierter Medienanwalt, diskutiert die brisante Frage von Zensur und Pressefreiheit. Er erklärt, dass staatliches Faktenchecking die Unabhängigkeit der Medien gefährdet und fordert eine Rückkehr zu Nutzerqualitätsurteilen. Die Kontroversen um Daniel Günthers Aussagen und die potentiellen Gefahren des Digital Services Acts, der Zensur an Unternehmen auslagert, stehen im Fokus. Höcker beleuchtet auch rechtliche Schutzmechanismen für Medien und Bürger gegen falsche Informationen und die Grenzen der politischen Meinungsäußerung.
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Episode notes
Pressequalität Liegt Bei Den Nutzern
- Ralf Höcker betont, dass Pressefreiheit nicht an staatliche Qualitätskriterien gebunden werden darf.
- Nutzer, nicht der Staat, müssen über Qualität und Bezahlwürdigkeit von Medien entscheiden.
Juristisch Bei Persönlicher Verleumdung Vorgehen
- Wenn Unwahres über eine konkrete Person verbreitet wird, kann diese Unterlassung verlangen und vor Gericht gehen.
- Der Staat darf aber nicht generell Medieninhalte prüfen und sanktionieren; dagegen muss man rechtlich vorgehen.
Schärfere Worte Bleiben Meist Zulässig
- Höcker sagt, eine Meinungsäußerung wie "verfassungsfeindlich" ist zulässig und durch Meinungsfreiheit gedeckt.
- Ein Betroffener kann versuchen, sich zu wehren, hätte aber vor Gericht meist keinen Erfolg.