RechtEasy
#13: Sigrid Maurer: Klubobfrau des Grünen Parlamentsklubs und Abgeordnete zum Nationalrat
Oct 21, 2020
Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen und Abgeordnete zum Nationalrat, teilt ihre Erfahrungen mit Belästigung und den damit verbundenen rechtlichen Herausforderungen. Sie spricht über die neue Gesetzgebung gegen Hass im Netz und deren Einfluss auf Betroffene. Eva Hammertinger, Medienrechtsexpertin, beleuchtet die juristischen Aspekte dieser Themen und den aktuellen Rechtsstreit. Beide diskutieren die Notwendigkeit einer effektiven Bekämpfung von Hasspostings und die Herausforderungen im Parlamentsdialog, insbesondere in Bezug auf Flüchtlingspolitik.
39:59
Episode guests
AI Summary
AI Chapters
Episode notes
Podcast summary created with Snipd AI
Quick takeaways
- Das neue Gesetzespaket gegen Hass im Netz verpflichtet Kommunikationsplattformen zur systematischen Löschung beleidigender Inhalte, um Opfern zu helfen.
- Sigi Maurers rechtlicher Streit verdeutlicht die Herausforderungen im Umgang mit Beweislast und der Wahrnehmung von übler Nachrede im österreichischen Rechtssystem.
Deep dives
Gesetzespaket gegen Hass im Netz
Ein neues Gesetzespaket gegen Hass im Netz wurde von der österreichischen Regierung vorgestellt, wobei Sigi Maurer eine zentrale Rolle spielte. Dieses Gesetz zielt darauf ab, Kommunikationsplattformen wie Facebook und Twitter dazu zu verpflichten, beleidigende Inhalte systematisch zu löschen, sobald diese gemeldet werden. Dies ähnelt dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das bereits ähnliche Anforderungen formuliert. Ein zivilrechtlicher Teil des Gesetzes ermöglicht es Opfern von Hass im Netz nun, schneller und kostengünstiger gegen Beleidigungen vorzugehen.
Remember Everything You Learn from Podcasts
Save insights instantly, chat with episodes, and build lasting knowledge - all powered by AI.
