
#13: Sigrid Maurer: Klubobfrau des Grünen Parlamentsklubs und Abgeordnete zum Nationalrat
RechtEasy
Gesetzgebung gegen Hass im Netz
In diesem Kapitel wird das neue Gesetzespaket zur Bekämpfung von Hass im Internet vorgestellt, das sowohl ein Kommunikationsplattformengesetz als auch ein zivilrechtliches Schnellverfahren umfasst. Die Herausforderungen bei der Identifikation von Tätern und die Notwendigkeit eines Zustellungsbevollmächtigten für internationale Plattformen werden diskutiert. Zudem wird die Problematik des Overblockings beleuchtet und wie man Hasspostings effektiv entgegenwirken kann.
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