KONTRAFUNK aktuell KONTRAFUNK aktuell vom 29. Dezember 2025
13 snips
Dec 29, 2025 Ralf Höcker, Rechtsanwalt spezialisiert auf Medienrecht, erklärt die Auswirkungen des US-Einreiseverbots für HateAid auf die Meinungsfreiheit. Tom Lausen, Datenanalyst in der Corona-Enquetekommission, kritisiert die unzureichende Aufklärung der Pandemie 2025 und die politischen Einflussnahmen. Matthias Büschkes, Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Köln, stellt den neuen Verein „Wendepunkt Deutschland“ vor, der offene Debatten fördern möchte. Spannende Einblicke zu Verantwortung und Meinungsfreiheit werden geboten.
AI Snips
Chapters
Books
Transcript
Episode notes
Staatliche Aufgaben durch private Akteure
- HateAid agiert faktisch als ausgelagerte staatliche Stelle und mischt sich in Löschentscheidungen ein.
- Ralf Höcker sieht darin eine demokratische Legitimationslücke und Gefahr für Meinungsfreiheit.
Fehlende Kontrolle fördert politische Einflussnahme
- Höcker argumentiert, dass HateAid politische Einflussnahme betreibt und nicht demokratisch kontrollierbar ist.
- Er begrüßt US-Einreisestopps als externen Druck gegen diese Praxis.
Dialog statt Eskalation suchen
- Höcker empfiehlt EU und USA an einen Tisch zu gehen statt zu eskalieren.
- Er fordert Debatten über die Grenzen staatlich-finanzierter Netzpolitik.
