ZIB2-Podcast Zu Gast: Robert Kert, Vorstand Institut für Wirtschaftsstrafrecht (Wirtschaftsuniversität Wien)
May 26, 2025
Robert Kert, Vorstand des Instituts für Wirtschaftsstrafrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien und Experte auf seinem Gebiet, diskutiert die umstrittene Aufhebung des Falschaussage-Urteils gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Er beleuchtet die Unterschiede zwischen den Urteilen des Oberlandesgerichts und des Landesgerichts Wien sowie die rechtlichen Konsequenzen. Kert thematisiert die Herausforderungen der Gleichbehandlung prominenter Angeklagter und fragt, wie Glaubwürdigkeit von Zeugen künftige Verfahren beeinflussen könnte.
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Episode notes
Kontext entscheidet Falschaussage
- Die Beurteilung einer Aussage hängt stark vom Gesamtkontext ab.
- Das Oberlandesgericht sah Kurz' Antwort im Untersuchungsausschuss als nicht falsch an, weil keine weiteren Fragen gestellt wurden.
Unvollständigkeit als Kriterium
- Eine falsche Aussage muss so unvollständig sein, dass sie einen vollständigen Eindruck erweckt.
- Das OLG sah die Aussage Kurz' als nicht unvollständig an, da keine weiteren Fragen folgten.
Rechtsstaat ermöglicht unterschiedliche Urteile
- Unterschiedliche Urteilsbeurteilungen sind normal und Teil des Rechtsstaatsprinzips.
- Rechtsmittelgerichte können anders entscheiden als Erstgerichte, was keine Kritik am Ersturteil bedeutet.