Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN093 Stadthalle Wetzlar, "Regierung macht Rundfunk!", Baukindergeld
Apr 2, 2018
Ein spannendes Thema ist der Rechtsstreit um die Nutzung der Stadthalle in Wetzlar durch die NPD, der zahlreiche gerichtliche Entscheidungen nach sich zog. Es wird diskutiert, welche Auswirkungen die Nicht-Umsetzung von Gerichtsanordnungen hat und die Rolle der Zivilgesellschaft im Kontext dieser Problematik. Zudem wird Jan Böhmermanns Kritik an der Bundesregierung beleuchtet, insbesondere die Frage, ob staatliche Publikationen als Rundfunk gelten sollten. Schließlich werfen die Moderatoren einen kritischen Blick auf das Baukindergeld und dessen Wirksamkeit.
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Episode notes
Wetzlar Öffnet Nicht Für NPD
- Die Stadt Wetzlar verweigerte trotz mehrerer Gerichtsentscheidungen der NPD den Zugang zur Stadthalle.
- Ulf Buermeyer nennt das Verhalten der Stadt einen rechtsstaatlichen Skandal, weil hoheitliche Entscheidungen nicht umgesetzt wurden.
Gefahr Politischer Willkür
- Ulf Buermeyer warnt, dass staatliche Missachtung gerichtlicher Entscheidungen ein Präzedenzfall für politische Willkür wäre.
- Er mahnt, man müsse über den Tag hinausdenken, weil jede spätere gegnerische Mehrheit sonst ähnliche Mittel nutzen könnte.
Regierung Als Eigenes Medium
- Jan Böhmermann kritisiert die Bundesregierung dafür, im Internet wie ein eigener Sender aufzutreten.
- Philip Banse und Ulf Buermeyer führen aus, dass dies die klassische staatsferne Rundfunkordnung berührt.