Mit seiner neuen Zollpolitik besonders gegenüber chinesischen Elektroautos macht der politische Westen deutlich, wie sehr er sich wirtschaftlich in der Defensive befindet. Aber solche Abwehrmaßnahmen richten sich nicht nur gegen vermeintliche Angreifer sondern auch gegen Querulanten im eigenen Lager.

Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.

Nichts geht mehr

Der Inflation Reduction Act (IRA) sollte der große Wurf der Biden-Regierung werden. Mit Hunderten von Milliarden Dollars wollte sie die fortschrittlichsten Industrien in den USA sammeln. Man lockte die Unternehmen der westlichen Freunde in den eigenen Wirtschaftsbereich ohne Rücksicht darauf, welchen Schaden man diesen sogenannten Freunden zufügte. Mit viel Geld versüßte man die Entscheidungen der eigenen Unternehmen, im Land Produktions-Kapazitäten aufzubauen statt in Übersee. Durch höhere Zölle erschwerte man den Zugang zum eigenen Markt für solche Unternehmen, denen die amerikanische Industrie nicht gewachsen war.

Das betrifft hauptsächlich chinesische Unternehmen. Damit ist aber gerade auch jener Wirtschaftsbereich betroffen, den der politische Westen vor wenigen Jahren als industrielles Aushängeschild der eigenen Werteorientierung ausgewiesen hatte: die Umwelttechnologie. Deren Unternehmen sollten nicht nur die Welt retten vor den Gefahren des Klimawandels. Besonders die deutschen Musterschüler der Klimaideologie hatten in den Umwelttechnologien auch die Möglichkeit für die eigene Industrie gesehen, wieder eine führende Rolle in einem Zukunftsmarkt einnehmen zu können.

Aber auch hier ebenso wie in der herkömmlichen Industrie übernimmt China zunehmend eine Führungsposition, denn inzwischen haben chinesische Solarmodule, Windkraftanlagen und Batterien den Weltmarkt erobert und westliche Anbieter verdrängt. Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich nun auch auf dem Automarkt ab. Sowohl Europäer als auch Amerikaner versuchen, dieser Entwicklung mit protektionistischen Maßnahmen Einhalt zu gebieten.

Geht es den Europäern in erster Linie darum, sich dem wirtschaftlichen Druck vonseiten Chinas zu entziehen, so geht es für die Amerikaner um den Erhalt ihrer strategischen und politischen Vormachtstellung. Diese sehen sie nicht nur durch die wirtschaftliche Entwicklung Chinas bedroht. Zur gleichen Zeit wird sie im militärischen Bereich durch das Erstarken Russlands in Frage gestellt.

Dass Russland zur Verteidigung seiner Interessen nicht vor einem konventionellen Krieg in der Ukraine zurückschreckt, hatte in Washington vermutlich niemand zu Beginn des Jahres 2022 erwartet. Noch weniger hatte man in den NATO-Staaten wohl mit einer so deutlichen Überlegenheit russischer Kriegsführung und Waffentechnologie gerechnet. Nun entsteht zwischen Russland und China auch noch eine Allianz, zu der sich beide durch die Drohgebärden und unkluges politisches Handeln des Westens erst gezwungen sahen...

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Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.

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Bildquelle: Dilok Klaisataporn / shutterstock

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