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Parteienverbote – Wann die Demokratie sich wehren muss

17 snips
Nov 15, 2024
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten diskutiert das Verbot der AfD als letzten Ausweg zum Schutz der Demokratie. Historische Beispiele und rechtliche Hürden verdeutlichen die Komplexität eines solchen Schrittes. Es werden die Gefahren extremistischer Parteien für die Gesellschaft analysiert. Auch die Herausforderungen, die mit Parteienverboten in einer Demokratie einhergehen, stehen im Fokus. Expertenmeinungen und aktuelle politische Entwicklungen geben einen umfassenden Einblick in die Debatte über den Extremismus in Deutschland.
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Episode notes
ANECDOTE

Geheimtreffen in Potsdam

  • Ein Geheimtreffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremen löste eine neue Debatte über ein Parteiverbot aus.
  • Recherchen enthüllten Pläne für Massenausweisungen, die als "Remigration" bezeichnet wurden.
INSIGHT

Parteiverbote: Ein drastisches Mittel

  • Ein Parteiverbot ist ein drastisches Mittel und kann nur vom Bundesverfassungsgericht verhängt werden.
  • In der Geschichte der Bundesrepublik gab es bisher nur zwei Verbote (SRP 1952, KPD 1956).
INSIGHT

Hohe Hürden für ein Verbot

  • Das Grundgesetz setzt hohe Hürden für ein Parteiverbot.
  • Es muss nachgewiesen werden, dass die Partei die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will.
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