POLITICO Berlin Playbook

Was im Koalitionsausschuss ansteht

11 snips
Nov 13, 2025
Zu Gast sind Rasmus Buchsteiner, ein erfahrener Politik- und Wirtschaftsjournalist, Sebastian Lechner, der CDU-Landeschef in Niedersachsen, und Hans von der Burchard, ein Korrespondent mit Fokus auf Außen- und Europapolitik. Sie diskutieren die strittigen Punkte beim Koalitionsausschuss, darunter Wirtschaftspolitik und den Verbrenner-Streit. Lechner spricht über die notwendige Unterstützung der Autoindustrie und die Rentenreform. Von der Burchard thematisiert die aktuellen Korruptionsskandale in der Ukraine und deren Auswirkungen auf EU-Hilfen.
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INSIGHT

Koalitionsausschuss Als Handlungszeichen

  • Der Koalitionsausschuss soll ein Signal der Handlungsfähigkeit in Wirtschaftsfragen senden.
  • Viele strittige Themen bleiben aber auf der Agenda und könnten die Verhandlungen in die Nacht ziehen.
INSIGHT

Industriestrompreis Hat EU-Relevanz

  • Der Industriestrompreis wird intensiv verhandelt und steht kurz vor einer Entscheidung.
  • Das Vorhaben erfordert Klärung mit der EU-Kommission wegen rechtlicher Zulässigkeit.
INSIGHT

Bürgergeld Kurz Vor Kabinettsbeschluss

  • Das Bürgergeld hat die Ressortabstimmung erreicht und könnte bald ins Bundeskabinett kommen.
  • Kleinere Detailfragen könnten den Zeitplan aber noch verzögern.
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