Die Streit-Regierung

Die FDP schießt beim Heizungsgesetz quer. Die Grünen sind entsetzt, die SPD wirkt ratlos. Nicht nur die Regierung ist im Stresstest - auch für die Klimapolitik bahnt sich ein Desaster an. Denn wenn die zum Kulturkampf wird, verlieren alle.

Es gibt mal wieder Streit in der Ampelregierung - oder soll man besser sagen: immer noch? FDP und Grüne werden sich nicht einig in der Frage, wie in Deutschland in Zukunft geheizt werden soll.

Die Grünen wollen, dass kaputte Gas- und Ölheizungen ab 2024 nur noch durch Wärmepumpen ersetzt werden dürfen. Das hatte die FDP eigentlich zugesagt, schießt jetzt aber doch wieder dagegen, auch mit Hilfe der Bild-Zeitung, die seit Wochen eine Kampagne gegen "Habecks Heizungshammer" fährt.

Und die SPD und der Kanzler? Sind auffallend ruhig in der ganzen Frage. Dabei drängt die Zeit: Heizen ist eine der zentralen Fragen in der Energiewende - und droht, zu einem neuen Kulturkampf zu werden.

Wie lässt der dich noch verhindern, ohne, dass alle Schaden nehmen? Und wie gut ist das Gesetz der Grünen wirklich? Hat die FDP mit ihrer Kritik am Gesetz vielleicht sogar recht?

Darüber spricht taz-Parlamentsredakteur Stefan Reinecke mit der SPD-Expertin Anna Lehmann, der Grünen-Watcherin Sabine am Orde und mit Bernhard Pötter, dem Fachmann für die Energiewende.

📖 Zum Weiterlesen:

• "Wer macht weiter?". Grüne Klimapolitik von Bernhard Pötter. 19.05.2023
• "Klimakleben für alle". Debatte um Letzte Generation Essay von Bernhard Pötter. 06.05.2023
• "Es ist Blut im Becken". Ampelkrise wegen Heizungsgesetz Kommentar von Stefan Reinecke. 24.05.2023
• "Hundert Fragen an Habeck". Graichen-Aus entfacht Heizungsstreit neu von Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal. 18.05.2023
• "Wärmewende erhitzt die Gemüter". Streit um Heizungsgesetz von Anna Lehmann, Stefan Reinecke und Sabine am Orde. 23.05.2023
• "Die Angeschlagenen". Grüne nach dem Fall Graichen von Sabine am Orde. 20.05.2023

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