Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN403 CDU blockiert Sicherheitspaket, weniger Geld für Integrationskurse, Ampel erleichtert Arbeitsgenehmigungen, Krankenhausreform verabschiedet, kein PIN-Rücksetzbrief für ePerso, Kosten der Grenzkontrollen, Linke wählt Vorsitz, BRICS-Konferenz (Stefan Meister, DGAP)
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Oct 23, 2024 AI Snips
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Episode notes
Blockade des Sicherheitspakets
- Die Union blockiert das Sicherheitspaket im Bundesrat, nicht aus inhaltlichen, sondern aus taktischen Gründen.
- Sie will die Ampel damit in der Sicherheitspolitik unter Druck setzen.
Kürzungen bei Integrationskursen
- Die Ampel kürzt im Haushalt die Mittel für Integrationskurse um 600 Millionen Euro.
- Verdi schätzt, dass dadurch 200.000 Zuwanderer keine Kurse mehr erhalten werden.
Vereinfachte Arbeitsgenehmigung
- Arbeitgeber sollten Arbeitsverträge von Geflüchteten bei der Behörde melden, nicht mehr beantragen.
- Die Behörde soll nur noch eingreifen, wenn es Probleme gibt.