

Wird Herbert Kickl bald (wieder) ausgeliefert?
Nov 19, 2024
Philipp Aichinger, Verfassungsexperte und Jurist bei "Die Presse", diskutiert die Kontroversen rund um Herbert Kickls mögliche Auslieferung. Er erklärt die komplexen rechtlichen Grundlagen der Abgeordnetenimmunität und beleuchtet deren historische Entwicklung. Aichinger wirft Fragen auf zur Notwendigkeit dieser Immunität im politischen System und diskutiert deren Einfluss auf die Rechtsprechung. Auch die aktuellen Herausforderungen und die Verzögerungen im parlamentarischen Verfahren werden thematisiert und kritisch hinterfragt.
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Episode notes
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Intro
00:00 • 2min
Rechtliche Grundlagen der Abgeordnetenimmunität im Bezug auf Herbert Kickl
02:18 • 2min
Parlamentarische Immunität und ihre Konsequenzen
04:18 • 4min
Immunität im politischen System: Notwendigkeit oder Privileg?
08:27 • 2min
Immunität und Verzögerung im parlamentarischen Verfahren
10:47 • 2min