Was wichtig ist

Wird Herbert Kickl bald (wieder) ausgeliefert?

Nov 19, 2024
Philipp Aichinger, Verfassungsexperte und Jurist bei "Die Presse", diskutiert die Kontroversen rund um Herbert Kickls mögliche Auslieferung. Er erklärt die komplexen rechtlichen Grundlagen der Abgeordnetenimmunität und beleuchtet deren historische Entwicklung. Aichinger wirft Fragen auf zur Notwendigkeit dieser Immunität im politischen System und diskutiert deren Einfluss auf die Rechtsprechung. Auch die aktuellen Herausforderungen und die Verzögerungen im parlamentarischen Verfahren werden thematisiert und kritisch hinterfragt.
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