#91 Schmuggel, Sabotage, “Schattenflotte” | Wiedervorlage: Geopolitik nach Covid
Jan 18, 2025
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Nele Matz-Lück ist Professorin für öffentliches Recht mit Schwerpunkt Völkerrecht und Seerecht an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Sie erklärt die Schattenflotte und die rechtlichen Herausforderungen bei Sabotageakten auf hoher See. Es wird diskutiert, warum man verdächtige Schiffe nicht einfach versenken kann. Zudem wird die geopolitische Entwicklung nach Covid, einschließlich der Machtverschiebungen zwischen den USA und China, beleuchtet. Ein weiterer Fokus liegt auf dem Einfluss von Impfstoffnationalismus und den gesellschaftlichen Reaktionen darauf.
Die Schattenflotte nutzt komplexe rechtliche Rahmenbedingungen, um internationale Sanktionen zu umgehen und bleibt dadurch schwer kontrollierbar.
Die Pandemie hat bestehende geopolitische Entwicklungen beschleunigt und die Abhängigkeit von China sowie die Instabilität globaler Lieferketten verstärkt.
Das Vertrauen in internationale Kooperationen wurde durch Covid-19 signifikant geschwächt, was potenziell zukünftige Konflikte anheizen könnte.
Bürger stellen zunehmend die Fähigkeit des Staates in Frage, ihre Interessen zu wahren, was das gesellschaftliche und politische Klima beeinflusst.
Deep dives
Die Schattenflotte und ihre Funktionsweise
Die Schattenflotte besteht aus Schiffen, die unter Drittstaatenflaggen verkehren und eingesetzt werden, um internationale Sanktionen zu umgehen. Diese Schiffe sind oft schlecht gewartet und können dadurch Umweltprobleme verursachen, sollten sie havarieren. Sie wechselt häufig die Flagge, um ihre Identität zu verschleiern, was illegal ist, da ein Schiff nur unter einer bestimmten Flagge registriert sein darf. Solche Praktiken ermöglichen es den Betreibern, schwerer nachvollziehbar zu bleiben und gesetzliche Regelungen zu umgehen.
Rechtliche Herausforderungen der Schattenflotte
Die rechtlichen Rahmenbedingungen bezüglich der Schattenflotte sind komplex und oft unzureichend, was die effektive Kontrolle und Durchsetzung von Regelungen erschwert. Der Flaggenstaat hat die einzige Autorität, ein Schiff anzuzeigen oder an Bord zu gehen, was den Einsatz von Billigflaggen unterläuft. Mit dem Verstecken von Eigentümern und wechselnden Flaggen wird die Rückverfolgbarkeit erheblich eingeschränkt. Diese rechtlichen Lücken fördern das Risiko von Umweltkatastrophen und sicherheitspolitischen Problemen.
Corona und geopolitische Entwicklungen
Die Pandemie hat geopolitische Strömungen nicht grundlegend verändert, sondern vielmehr bestehende Entwicklungen beschleunigt. Themen wie die Abhängigkeit von China wurden deutlicher, und die weltweiten Lieferketten gerieten unter Druck. Zahlreiche Politiken wurden schnell angepasst, was das Potenzial für zukünftige internationale Anspannungen erhöht hat. Die Coronakrise hat auch das Vertrauen in internationale Kooperationen erschüttert, was das Handeln russischer und chinesischer Akteure begünstigen könnte.
Verlust von Vertrauen in internationale Beziehungen
Die Corona-Pandemie hat das Vertrauen zwischen vielen internationalen Akteuren geschwächt, was sich auf politische Verhandlungen ausgewirkt hat. Angela Merkel hebt hervor, dass persönliche Kontakte zwischen führenden Politikern für den diplomatischen Austausch unerlässlich sind. Die Abwesenheit von direkten Gesprächen hat dazu geführt, dass Missverständnisse zugenommen haben und die Möglichkeit, gemeinsame Lösungen zu finden, eingeschränkt wurde. Eine schlechtere Kommunikation könnte künftige Konflikte anheizen.
Die Rückkehr eines starken Staates
Die Pandemie hat dazu geführt, dass Staaten ihre Eingriffsmöglichkeiten bewusster wahrnehmen und stärker regulierend ins Leben der Bürger eingreifen. Dieser Trend zeigt sich in den Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Pandemie ergriffen wurden, und könnte auch in anderen Bereichen, wie dem Klimaschutz oder der Sicherheit, Einfluss nehmen. Allerdings bleibt fraglich, ob die Regierungen dieser Anforderungen auf lange Sicht gerecht werden können. Viele Bürger fragen sich nun, warum der Staat in anderen Krisensituationen nicht ähnlich stark eingreift.
Einfluss von Covid auf gesellschaftliche Wahrnehmung
Die Erfahrungen während der Pandemie haben das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit des Staates, ihre Interessen zu wahren, stark beeinflusst. Viele Menschen sind frustriert, weil sie die Erwartungen an den Staat nicht erfüllt sehen und glauben, dass er mehr agieren sollte. Diese Diskrepanz zwischen den Erwartungen und der Realität könnte auch Folgewirkungen auf das gesellschaftliche und politische Klima haben. Die Bürger könnten zunehmend zwischen verschiedenen politischen Ansätzen hin- und hergerissen sein.
Fazit zu internationalen Beziehungen und Sicherheitspolitik
Die aktuellen Entwicklungen in der Schattenflotte und ihre rechtlichen Herausforderungen spiegeln breitere geopolitische und gesellschaftliche Dynamiken wider. Sowohl die Pandemie als auch der Krieg in der Ukraine haben bestehende Strukturen gefestigt und zu einem Verlust an Vertrauen geführt. Die wachsende Unsicherheit in den internationalen Beziehungen fordert neue Antworten und Strategien. Dies könnte dazu führen, dass Staaten und politische Akteure, um ihre Interessen zu wahren, immer isolierter und nationalistischer agieren.
“Sicherheitshalber” ist der Podcast zur sicherheitspolitischen Lage in Deutschland, Europa und der Welt. In Folge 91 sprechen Thomas Wiegold, Ulrike Franke, Frank Sauer und Carlo Masala im ersten Segment mit Nele Matz-Lück. Die Seerechts-Expertin erklärt, was die Schattenflotte eigentlich ist, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen sind und weswegen es aktuell so wenig Handhabe gibt, um vermuteten Sabotageakten auf hoher See wirksam nachzugehen. Carlo fragt dann natürlich, warum man die verdächtigen Schiffe nicht einfach versenken kann … Im zweiten Teil rekurrieren die vier Podcaster auf eine beinahe 5 Jahre alte Folge, in der sie die Auswirkungen der Covid-Pandemie auf die internationale Politik diskutiert hatten. Wie stellt sich diese Diskussion in der Rückschau dar? Abschließend wie immer der “Sicherheitshinweis”, der kurze Fingerzeig auf aktuelle, sicherheitspolitisch einschlägige Themen und Entwicklungen - diesmal mit dem E-X-odus des BMVg, dem HALFLOOP24-Hack, dem Ende der Drohnendebatte und dem Anfang der Drohnenabwehr.
Schattenflotte: 00:02:00
Wiedervorlage Covid: 00:50:43
Fazit: 01:26:31
Sicherheitshinweise: 01:28:41
Web: https://sicherheitspod.de/
Shop: https://sicherheitshalbershop.myspreadshop.de/
Patreon: https://www.patreon.com/sicherheitspod
Komplette Shownotes unter:
https://sicherheitspod.de/folge-91-schmuggel-sabotage-schattenflotte-wiedervorlage-geopolitik-nach-covid/
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