Was jetzt? Wo Merz' Asylvorschläge gegen das Recht verstoßen
Jan 28, 2025
Die Unionsfraktion bringt einen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik ein, der umstrittene Rückweisungen von Asylbewerbern fordert. Eine Expertin diskutiert die verfassungsrechtlichen Probleme dieser Vorschläge. Zudem wird die humanitäre Krise im Osten der Demokratischen Republik Kongo und die Kontrolle der Stadt Goma durch die M23-Rebellen beleuchtet. Der Podcast analysiert die politische Unterstützung dieser Entschließungsanträge und die Herausforderungen des Dublin-Systems in der Asylpolitik.
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Episode notes
Merz' Migrationspolitik
- Friedrich Merz' Fünf-Punkte-Plan zur Migration beinhaltet Grenzkontrollen, Zurückweisungen und Haft für Ausreisepflichtige.
- SPD und Grüne kritisieren die Verfassungswidrigkeit einiger Punkte.
Umstrittene Punkte
- Die ausnahmslose Zurückweisung von Personen ohne gültige Dokumente an der Grenze ist höchst umstritten.
- Dauerhafte Grenzkontrollen werden ebenfalls kritisch betrachtet.
Rechtskonflikt
- Merz' Vorschläge zur Migration sind nicht mit europäischem Recht vereinbar.
- Das deutsche Recht ist an das europäische System gebunden.