Logbuch:Netzpolitik LNP186 Digitale Mietpreisbremse
Feedback zur Sendung?
Schreibe uns einen Kommentar
Anti-Terror-Paket Deutschland — Terrorismusrichtlinie EU — Geheimdienstreform — Adblocker-Verbot — Störerhaftung — Cyber-NATO
Nachdem es in der letzten Zeit viel zu viele gute Nachrichten gab kümmern wir uns um Eure fortgesetzte Depression und blicken auf neue Gesetzesinitiative rund um "Terrorbekämpfung" und die anstehende Geheimdienstreform, die Bestrebungen, Adblocker zu verbieten und die Aufnahme des Maßnahmenraums "Cyber" durch die NATO in Ergänzung von Heer, Marine und Luftwaffe. Viel Spaß!
- Linus Neumann
- Tim Pritlove
Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.
Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.
Verwandte Episoden
- LNP159 Das Gesetz verstößt gegen die Geheimdienste
- LNP184 100 Jahre NSA-Untersuchungsausschuss
- LNP188 Tempomat mit Lenkomat
Shownotes
Anti-Terror-Paket Deutschland
- netzpolitik.org: Anti-Terror-Paket soll Zensur im Netz privatisieren
- netzpolitik.org: Eklat im Innenausschuss: Opposition verlässt Sitzung zu Anti-Terror-Paket unter Protest
- netzpolitik.org: Bundestagsanhörung zu Anti-Terror-Paket: Eklat und verfassungsrechtliche Bedenken
- netzpolitik.org: Grundrechteabbau im Eilverfahren: Große Koalition verschärft Anti-Terror-Paket nochmal
Terrorismus-Richtlinie EU
- netzpolitik.org: Nächstes Jahr werdet ihr euch über die Terrorismus-Richtlinie der EU beschweren
- Spenden für EDRI
- netzpolitik.org: CSU-Abgeordnete Hohlmeier bringt im Europaparlament Netzsperren auf den Weg
Geheimdienstreform
- netzpolitik.org: Gesetzentwurf zur Geheimdienst-Kontrolle: Große Koalition will Massenüberwachung legalisieren und legitimieren
- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes
Adblocker-Verbot geplant?
Störerhaftung-Reform abgesegnet
- Digitale Gesellschaft: WLAN-Störerhaftung: Bundesrat kritisiert Rechtsunsicherheit und mahnt Korrekturen an
- netzpolitik.org: Bundesrat stimmt Reform der Störerhaftung zu – Rechtslücke bleibt