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Scheuba fragt nach bei... Stephanie Krisper – #344

10 snips
Jun 9, 2020
Stephanie Krisper, Neos-Nationalratsabgeordnete und Mitglied des Ibiza-Untersuchungsausschusses, berichtet über die ersten Fortschritte und Hürden im Ausschuss. Sie beleuchtet die Verflechtungen im Eurofighter-Skandal und enthüllt interessante Details aus den Aussagen ehemaliger Novomatic-Führungskräfte. Herausforderungen bei Zeugenbefragungen sowie Themen rund um Korruption und Parteienfinanzierung finden ebenfalls ihren Platz. Krisper fordert mehr Transparenz und reforms in der österreichischen Politik, besonders im Bezug auf die Glücksspielgesetzgebung.
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Episode notes
INSIGHT

Rohdaten Sind Zentral Für Aufklärung

  • Der Ibiza-U-Ausschuss fokussiert zu Beginn auf Hauptakteure und die Herausgabe von Rohdaten wie Video- und SMS-Rohdaten.
  • Stephanie Krisper betont, dass das Innenministerium verpflichtet ist, diese Rohdaten dem Ausschuss zu liefern.
INSIGHT

Vorenthaltung Könnte Justiz Behindert Haben

  • Krisper sieht die Ladungen von Innen- und Justizministerin als Mittel, die vermutliche Vorenthaltung und Behinderung der Justiz zu beleuchten.
  • Sie nennt die Nichtinformation der Justizministerin durch Innenminister Nehammer als potenzielle Behinderung der Strafverfolgung.
INSIGHT

Gleiche Behandlung Vor Gericht Fordern

  • Der Ausschuss untersucht auch mögliche Behinderungen durch das Innenministerium und Befangenheit in Ermittlungen.
  • Krisper will gleiche Behandlung vor Gericht und Staatsanwaltschaft für politisch Nahe wie für normale Bürger.
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