Handelsblatt Morning Briefing - News aus Wirtschaft, Politik und Finanzen „Stadtbild-Debatte“: Merz schränkt Kritik ein / Rechnungshof: Verschiebebahnhof Sondervermögen
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Oct 23, 2025 Merz thematisiert die Herausforderungen durch illegale Migration im öffentlichen Raum. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Umleitung von Konsum- zu Investitionsausgaben im Sondervermögen. Neue Sanktionen der EU und USA richten sich gegen russische Ölkonzerne und zeigen diplomatische Entwicklungen. Trotz eines Verkaufsrekords verzeichnet Tesla einen Rückgang des Gewinns. Sparer sehen sich mit negativen Realzinsen bei Festgeld konfrontiert, während Baukosten in Deutschland für Diskussionen sorgen, insbesondere am Beispiel von Bundesbank und JP Morgan.
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Merz Differenziert Zur Lage Im Stadtbild
- Friedrich Merz differenziert zwischen unverzichtbaren Migranten und denen ohne Aufenthaltsstatus, die Probleme verursachen.
- Er behauptet, illegale Migranten prägten das Stadtbild und schränkten die Bewegungsfreiheit vieler Menschen ein.
Rechnungshof Seziert Sondervermögen ESWIG
- Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass das Sondervermögen ESWIG reguläre Haushaltsausgaben verdrängt.
- Viele Ausgaben im Sondervermögen erscheinen nicht eindeutig investiv und verschieben Konsumausgaben außerhalb der Schuldenbremse.
Konkrete Beispiele Aus Dem ESWIG-Bericht
- Der Bericht nennt konkrete Beispiele, etwa Baukostenzuschüsse der Schienenwege mit rund 16 Milliarden Euro für 2026.
- Auch 50 Millionen Euro für internationale Talente im Forschungsbereich gelten im Bericht als Konsumausgabe statt Investition.